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Großdemonstration gegen Missstände in Kliniken

Großdemonstration gegen Missstände in Kliniken

Berlin. Mit einem beispiellosen Protestzug haben gestern rund 130000 Klinik-Beschäftigte in Berlin für die Rettung der deutschen Krankenhäuser demonstriert. Das Bündnis aus Ärzteverbänden, Kliniken, Gewerkschaften, kommunalen und kirchlichen Arbeitgebern forderte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutliche Nachbesserungen am geplanten Reformpaket

Berlin. Mit einem beispiellosen Protestzug haben gestern rund 130000 Klinik-Beschäftigte in Berlin für die Rettung der deutschen Krankenhäuser demonstriert. Das Bündnis aus Ärzteverbänden, Kliniken, Gewerkschaften, kommunalen und kirchlichen Arbeitgebern forderte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutliche Nachbesserungen am geplanten Reformpaket. Das "Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser" warnte vor dem Kollaps vieler Häuser und wachsenden Gefahren für die Patienten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD, Foto: ddp) verwahrte sich gegen Polemik. Krankenkassen mahnten weitere Strukturreformen bei den rund 2100 Kliniken an. Die geplante Finanzspritze von 3,2 Milliarden Euro seitens der Kassen lasse die mit 6,7 Milliarden Euro im Minus stehenden Kliniken "im ökonomischen Würgegriff", rief der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Rudolf Kösters, den Menschen vor dem Brandenburger Tor zu. "So lassen wir uns nicht verkohlen und abspeisen." Pfeifkonzerte und Jubel unterbrachen die zahlreichen Reden immer wieder. "Es ist ein Skandal, wenn Krankenhäuser baulich herunterkommen und die Medizintechnik veraltet", schrieb Kösters den für die Gebäude zuständigen Ländern ins Stammbuch. Viele Kliniken müssen nach der Warnung des Aktionsbündnisses immer mehr Bereiche oder den ganzen Betrieb an private Investoren abgeben oder ganz schließen. "Sie sind bereits ein Fall für die Intensivstation", sagte der Städtetagspräsident Christian Ude (SPD). "Es muss Schluss sein mit dem Krankenhaussterben und der erzwungenen Privatisierungswelle." Nach Angaben der Veranstalter handelt es sich um die größte Demonstration im Gesundheitswesen, die es in Deutschland bislang gab. Der Politik gehe es darum, "dass es billig sein soll", kritisierte Frank Stöhr, Vorsitzender der dbb tarifunion. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, warnte vor steigenden Patienten-Risiken. Die Mitarbeiter brennen laut Bsirske immer stärker aus. Ärztekammer-Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery kündigte weitere Proteste an: "Wir sehen uns wieder." DKG-Sprecher Moritz Quiske warnte, ohne verlässliche Zusagen der Politik komme es zu einer Eskalation der Proteste. Im Zugzwang sahen die Redner die Ministerpräsidenten, Schmidt und die Kanzlerin. "Jetzt ist Merkel dran", lautete ein Slogan. Sie bemängelten, dass die am Vortag im Kabinett beschlossene Reform die steigenden Lohn-, Energie- und Arzneikosten nur bruchstückhaft berücksichtige. Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) kritisierte die Proteste. VSU-Hauptgeschäftsführer Joachim Malter sprach von einem Bündnis von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu Lasten des Beitragszahlers: "Das wird für die Versicherten teuer." dpa/red