Grenzländer laufen Sturm gegen Maut
Berlin/Saarbrücken · Das Bundeskabinett hat gestern die Pkw-Maut durchgewinkt und sich damit über den Protest des Saarlandes gegen das Projekt hinweggesetzt. Doch die Gegner formieren sich – nicht nur in Saarbrücken.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) treibt die umstrittene Pkw-Maut gegen Proteste des Saarlandes und anderer Bundesländer, aber auch gegen den Widerstand mehrerer EU-Länder voran. Das Bundeskabinett winkte gestern Änderungen des auf Eis gelegten Maut-Gesetzes durch, die einen mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss umsetzen. Danach werden deutsche Fahrer mit abgasarmen Autos stärker steuerlich entlastet. Auch soll es eine Zehn-Tages-Maut mit sechs Preisstufen von 2,50 Euro bis 25 Euro geben, bisher sind es drei Stufen von 5, 10 und 15 Euro.
Nicht nur aus dem Saarland und anderen Bundesländern gab es kritische Töne. Auf Initiative Österreichs berieten gestern mehrere deutsche Anrainer über Gegenreaktionen. Als letzter Schritt sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) denkbar, hieß es. Dobrindt lehnte gestern auch Sonderegeln für Grenzregionen ab, wie sie etwa die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) erneut gefordert hatte. Die große Koalition im Saarland hat angekündigt, ohne Änderungen gemeinsam mit anderen Ländern die Maut im Bundesrat stoppen zu wollen.
Die Maut war auch Thema bei einer Frankreich-Länderkonferenz in Saarbrücken, an der gestern Vertreter aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg teilnahm. "Wir sehen uns als Land mit Grenzen zu Frankreich, aber auch zu Luxemburg und Belgien ganz besonders von der Maut bedroht, sollte es keine Ausnahmen für Grenzgebiete geben", sagte dabei die Mainzer Staatssekretärin Heike Raab (SPD ). Die Wirtschaftsministerien in Saarbrücken und Mainz arbeiten nach Angaben Kramp-Karrenbauers bereits an einem Plan, wie solche Ausnahmeregelungen aussehen könnten. Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) sagte, entweder müssten Maut-freie Korridore oder entsprechende Streckenabschnitte definiert werden. Auch die IHK-Saar kritisierte gestern den im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf als "Eintrittsgeld ins Saarland". Er sei "nicht akzeptabel". > e, Meinung
