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Grenzen für den Trojaner

Grenzen für den Trojaner

Der "Bundestrojaner", das Spähprogramm des Bundeskriminalamtes, ist fertig und einsatzbereit. Die gute Nachricht hat eine erhebliche Schattenseite: Es fehlt eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz.

Ob ein Verbrechen am Festnetztelefon, per Handy oder in einem Skype-Gespräch am Computer verabredet wird, ist kein qualitativer Unterschied. Auch nicht, ob per Brief oder per Mail. In schweren Fällen ist es besser, wenn der Staat so etwas mitbekommen darf. Nur, wer garantiert, dass die Software nicht alles im PC ausspioniert, bis ins Privateste? Mag sein, dass der Koalition die Debatte nicht schmeckt. Jetzt, wo die Software fertig ist, können sie ihr nicht mehr ausweichen.