Gorleben-Erkundung kann starten - Müller warnt vor Verfassungsklage

Hannover/Saarbrücken. Ungeachtet des anhaltenden Protestes wird der Salzstock Gorleben ab Oktober als einziger Standort in Deutschland wieder auf seine Eignung als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll erkundet. Das Land Niedersachsen hat gestern in Hannover dafür die Genehmigung erteilt

Hannover/Saarbrücken. Ungeachtet des anhaltenden Protestes wird der Salzstock Gorleben ab Oktober als einziger Standort in Deutschland wieder auf seine Eignung als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll erkundet. Das Land Niedersachsen hat gestern in Hannover dafür die Genehmigung erteilt. Nach zehn Jahren Pause lässt die schwarz- gelbe Bundesregierung das Bergwerk im niedersächsischen Wendland wieder unter Tage untersuchen. Atomkraftgegner kündigten für den 2. Oktober Proteste im Wendland an. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will zudem noch in diesem Jahr nach Gorleben reisen. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte derweil davor, dass eine Verfassungsklage gegen die vom Bund geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern aus Sicht der Kernkraft-Gegner zum Bumerang werden könnte. Müller sagte gestern: "Wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis kommen sollte, dass das jetzige Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zustimmungspflichtig und deshalb nichtig ist, dann spricht vieles dafür, dass das Gesetz, das die Laufzeiten der Kernkraftwerke überhaupt erst festgelegt hat - also das Atomausstiegsgesetz -, ebenso zustimmungspflichtig war und deshalb genauso nichtig ist." In diesem Fall gäbe es keinerlei Laufzeitbegrenzung mehr. Man müsse also "aufpassen, dass am Ende des Verfahrens nicht 'Steine statt Brot' steht".Müller nannte zudem ein weiteres Argument, das aus seiner Sicht gegen eine Beteiligung des Saarlandes zu einer Verfassungsklage spreche: "Philosophisch könnte man ja auch sagen: Die Beteiligung an der Klage verursacht Kosten. Warum soll ein Haushaltsnotlageland Kosten übernehmen an einem Punkt, an dem andere bereit sind, diese zu 100 Prozent zu tragen?" nof/dpa

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