Gipfelstress an der deutsch-österreichischen Grenze

Scharnitz/Tirol · Drei Wochen vor dem Eintreffen der G7-Gipfel-Teilnehmer steigt die Nervosität der Sicherheitskräfte an der deutsch-österreichischen Grenze. Neben dem Auftauchen von Globalisierungsgegnern wird auch ein Verkehrschaos befürchtet.

Es ist der größte Einsatz in der Geschichte der bayerischen und einer der größten der österreichischen Polizei : Zu dem G7-Gipfel der wichtigsten Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt bietet Deutschland 17 000 und Österreich noch einmal bis zu 2 100 Polizeibeamte auf. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU ) könnte noch mehr brauchen: "Ich bin für jeden zusätzlichen Beamten, der uns an diesem Wochenende zur Verfügung steht, froh und dankbar", sagte Herrmann im Tiroler Scharnitz.

Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau, das gerade einmal vier Kilometer von der deutsch-österreichischen Grenze entfernt ist, stellt auch für Österreichs Sicherheitskräfte vor besondere Herausforderungen. Herrmann bedankte sich daher beim Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) für das "Absichern der Südflanke". Bayern wird sich revanchieren und den Österreichern mit Absicherung der "Nordflanke" helfen, die im Anschluss an den Gipfel in Telfs stattfindende "Bilderberg-Konferenz" zu schützen.

Auch diese Konferenz, die regelmäßig im Windschatten von internationalen politischen Spitzenkonferenzen abgehalten wird, ruft den Argwohn von Linken und Globalisierungsgegnern hervor. Das seit 1954 abgehaltene informelle und private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Wissenschaft und Adel ist schon wegen der darum verbreiteten Geheimniskrämerei ein gefundenes Fressen für Verschwörungstheoretiker. Gleichwohl gilt die Hauptaufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden dem G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau. Es handele sich um eine "Veranstaltung der Bundesregierung", betonte Herrmann mehrfach. Der Freistaat Bayern möchte nicht auf die 131 Millionen Euro , die dafür im Landeshaushalt eingestellt wurden, allein sitzen bleiben, sondern geht davon aus, dass sich der Bund beteiligt. Für die österreichische Seite bezifferte der Tiroler Landeshauptmann Platter die Ausgaben mit vergleichsweise bescheidenen knapp sechs Millionen Euro . Abgerechnet werde aber erst am Schluss, mahnten sowohl Herrmann wie Platter.

Dabei macht Österreich sogar in diesem Zusammenhang als Fremdenverkehrsland von sich reden. Vor und während des Gipfels sind auf österreichischer Seite 5000 deutsche Bundespolizisten. Zusammen ergebe das 83 000 Übernachtungen, hat der Landeshauptmann schon einmal ausgerechnet. Nicht ungehindert werden sich zur unmittelbaren Gipfel-Zeit die Bürger dieser Region sowie Reisende bewegen können. Das ist umso misslicher, als der erste Gipfel-Tag mit dem letzten Tag der bayerischen Pfingstferien zusammenfällt und Urlauber aus dem Süden auch gerne die mautfreie Verbindung von Innsbruck nach Garmisch-Partenkirchen nahe des Tagungsorts benutzen.

Natürlich fürchten die Sicherheitsbehörden Terroristen, die es besonders auf US-Präsident Barack Obama , abgesehen haben könnten. Mindestens ebenso aber schreckt die bayerische Seite die Vorstellung, gewalttätige Demonstranten könnten in München, Garmisch, Mittenwald oder anderswo nach dem Vorbild von Frankfurt zuschlagen.

Die größte Kundgebung in Bayern mit mehr als 10 000 Teilnehmern ist derzeit für den 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen geplant, die größte in Österreich soll in Telfs stattfinden. Etwa 3000 Teilnehmer werden erwartet. Die "3-D-Strategie", die der Tiroler Polizeidirektor Helmut Tomac für Demonstranten , gilt auch für Bayern: "Dialog, Deeskalation, Durchgreifen".

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