Gewerkschaften zeigen Härte
Berlin. Der öffentliche Dienst steht vor einer harten Tarifauseinandersetzung. Unmittelbar vor den am Mittwoch beginnenden Tarifverhandlungen für rund 1,2 Millionen Angestellte in den Kommunen und beim Bund pochten die Gewerkschaften Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) gestern auf Einkommensverbesserungen von fünf Prozent
Berlin. Der öffentliche Dienst steht vor einer harten Tarifauseinandersetzung. Unmittelbar vor den am Mittwoch beginnenden Tarifverhandlungen für rund 1,2 Millionen Angestellte in den Kommunen und beim Bund pochten die Gewerkschaften Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) gestern auf Einkommensverbesserungen von fünf Prozent. Die Kommunalen Arbeitgeber wiesen die Forderung als "nicht finanzierbar" zurück, denn den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals: Über 110 Milliarden Euro Schulden, wegbrechende Gewerbesteuer-Erlöse und weitere Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition. Aber sollen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Zeche für eine "verfehlte Steuerpolitik des Bundes" zahlen?, fragen der Beamtenbund-Vorsitzende Peter Heesen (Foto: SZ) und Verdi-Chef Frank Bsirske (Foto: ddp). Zum zweiten Mal marschieren die beiden ansonsten konkurrierenden Organisationen mit gemeinsamer Strategie in die Tarifverhandlungen.
Arbeitgeber wie Gewerkschaften rechnen mit einem harten Tarifstreit. Schließlich geht es um Mehrausgaben von bis zu 4,6 Milliarden Euro - sollten alle Gewerkschaftsforderungen Wirklichkeit werden. Außerdem wird dem Tarifabschluss prägende Wirkung auch für andere Bereiche zugeschrieben - wie etwa für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit. Der dbb sieht insgesamt 2,1 Millionen Arbeitnehmer betroffen. Auch wird in der Regel das Tarifergebnis auf die gut 360 000 Bundesbeamten übertragen.
Ein erster Schlagabtausch wird heute in Köln beim Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der Jahrestagung des dbb erwartet. De Maizière ist in Potsdam zusammen mit den Kommunalen Arbeitgebern Verhandlungsführer.
Im Zentrum der Gewerkschaftsforderungen stehen Gehaltssteigerungen. "Sozial ist, was jetzt Kaufkraft schafft", sagte Heesen. Dies sei das beste Konjunkturprogramm. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind die Tarifvergütungen im öffentlichen Dienst seit 2000 nur um 17 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft dagegen um 21,4 Prozent. Zudem müsse der öffentliche Dienst für qualifizierte Nachwuchskräfte wieder attraktiver werden. So sei es heute nahezu unmöglich, Fachkräfte aus Mangelberufen - etwa Ingenieure - für ein städtisches Bauamt zu gewinnen.
Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) forderte dagegen eine Tarifpolitik "mit Augenmaß", damit die Arbeitsplätze weitestgehend sicher bleiben könnten. Ansonsten drohe Personalabbau, sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann.
