Geteiltes Echo zum Mindestlohn

Berlin. In den Koalitionsstreit über Mindestlöhne kommt Bewegung. Zumindest bei Teilen der FDP stößt das Konzept der CDU zur Einführung differenzierter Lohnuntergrenzen auf Zustimmung. Der Parteitagsbeschluss gehe in eine vernünftige Richtung, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner

Berlin. In den Koalitionsstreit über Mindestlöhne kommt Bewegung. Zumindest bei Teilen der FDP stößt das Konzept der CDU zur Einführung differenzierter Lohnuntergrenzen auf Zustimmung. Der Parteitagsbeschluss gehe in eine vernünftige Richtung, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner. Die Liberalen haben einen allgemeinen verbindlichen Mindestlohn bisher strikt abgelehnt, Parteichef Philipp Rösler hatte dies auf dem FDP-Parteitag am Samstag noch einmal bekräftigt. Die CDU beschloss dann aber am Montag auf ihrem Leipziger Parteitag einen Kompromiss, nach dem es zwar eine allgemeine Lohnuntergrenze geben soll, das Niveau aber von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt wird. Die Höhe kann regional unterschiedlich sein und soll sich an den bereits geltenden Mindestlöhnen orientieren. Lindner sagte: "Wie die CDU das jetzt weiterentwickelt, geht es in eine vernünftige Richtung, über die man sich unterhalten kann - in Hinsicht auf differenziert nach Branche und Region." Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte dagegen: "Das Jein der Union zum allgemeinen Mindestlohn lehnt die FDP ab, denn branchenbezogene Lösungen sind schon heute möglich."Die Gewerkschaften reagierten zurückhaltend. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki warnte, es drohe ein Tarif-Wirrwarr, wenn eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften Differenzierungen vornehmen dürfe. Inakzeptabel sei es auch, dass die Lohnuntergrenzen nur dort von den Tarifpartnern vereinbart werden sollten, wo es keine Tarifverträge gebe. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte den Beschluss als unzureichend. Der DGB fordert bundesweit einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. dpa

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