Gesundheitsprämie spaltet die Union

Berlin. Der Streit um die Gesundheitsprämie entzweit jetzt auch die Union. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte sein Veto gegen eine Umstellung auf pauschale Beiträge an. "Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben", sagte er der "Rheinischen Post"

Berlin. Der Streit um die Gesundheitsprämie entzweit jetzt auch die Union. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte sein Veto gegen eine Umstellung auf pauschale Beiträge an. "Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben", sagte er der "Rheinischen Post". Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekannte sich dagegen erstmals unumwunden zur Pauschale. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er: "Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festlegt." Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU, Foto: dpa) aber stellt den Koalitionsvertrag in diesem Punkt infrage: "Die Arbeit der Gesundheitskommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat." Die FDP müsse ihr Vorhaben zu den Akten legen. "Ein Koalitionsvertrag ist nicht mit den Zehn Geboten zu vergleichen", erklärte er.

Dafür kassierte Söder einen strengen Rüffel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die dies als "Trivialbemerkung" kritisierte. Die Zehn Gebote sollte die Koalition für ihre Vorhaben nicht ins Spiel bringen. "Es ist vollkommen klar, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage unserer Arbeit ist - nicht mehr, aber auch nicht weniger", sagte sie: "Und daran sind alle gebunden." Merkel bekannte sich in der ARD zu einer "Weiterentwicklung des Systems", ohne sich für oder gegen die umstrittene Pauschale auszusprechen. Die Kommission jedenfalls halte sie "für absolut notwendig".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner beklagte: "Seehofer und Söder stören fortwährend öffentlich die konstruktive Suche nach Lösungen innerhalb der Koalition."

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