Gesetz trifft Paintball-Spieler
Berlin. Die große Koalition arbeitet unter Zeitdruck an einer Verschärfung des Waffenrechts. Ziel sei eine Gesetzessänderung noch in dieser Legislaturperiode, sagte gestern ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Eine Arbeitsgruppe von Experten des Bundes, der Länder und der Fraktionen hat sich zwar auf einen Katalog von Änderungen geeinigt
Berlin. Die große Koalition arbeitet unter Zeitdruck an einer Verschärfung des Waffenrechts. Ziel sei eine Gesetzessänderung noch in dieser Legislaturperiode, sagte gestern ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Eine Arbeitsgruppe von Experten des Bundes, der Länder und der Fraktionen hat sich zwar auf einen Katalog von Änderungen geeinigt. Die politischen Abstimmungen würden nächste Woche aber noch fortgesetzt, so der Ministeriumssprecher.Die Grundzüge der voraussichtlichen Verschärfungen zeichnen sich schon länger ab: Waffenbesitzer sollen verdachtsunabhängig kontrolliert, Waffen und Waffenschränke durch biometrische Systeme gesichert werden. Auch ein bundesweites Waffenregister soll schnell kommen. Dies verlangt die Europäische Union ohnehin. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es wird eine Pflicht eingeführt, Kontrolleuren Zutritt in die Wohnung zu gewähren." Wer das grundlos verweigere, müsse mit dem Widerruf seiner Waffenerlaubnis rechnen.
Solche Kontrollen werden von Teilen der Union und der FDP aber mit Verweis auf die Unverletzlichkeit der Wohnung abgelehnt. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, meldete in der "Welt" rechtliche Zweifel an. Er und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sehen dafür zudem einen erhöhten Personalbedarf bei Polizei und Ordnungsämtern.
Der Deutsche Schützenbund sieht seine Mitglieder durch die erwogenen Änderungen rechtloser gestellt als jeden Kriminellen. "Es kann nicht sein, dass künftig jedes Landratsamt in jede Wohnung kommt", kritisierte der Verbandspräsident Josef Ambacher im "Münchner Merkur". Kontrollen müssten vernünftig begründet sein.
Auch eine Amnestie für Besitzer illegaler Waffen zeichnet sich ab, wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte. Die FDP hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Straffreiheit für all jene vorsieht, die ihre unerlaubten Waffen bis Ende 2009 abgeben. Nach Schätzungen gibt es in Deutschland bis zu 20 Millionen illegale Waffen.
In dem Änderungskatalog ist auch ein Verbot von Spielen wie Paintball und Laserdrome enthalten. Verstöße sollen mit einer Geldbuße bis 5000 Euro belegt werden. Bei Paintball, auch Gotcha genannt, machen die Spieler mit Farbkügelchen, bei Laserdrome mit Laserpistolen Jagd aufeinander. "Dabei wird das Töten simuliert", begründete Bosbach das geplante Verbot.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte die Überlegungen ein Zugeständnis an die Waffenlobby. Die große Koalition solle endlich "wirksame Schritte zur Abrüstung der Privathaushalte ergreifen". Die Linke äußerte sich ähnlich.
Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden nannte das Vorhaben "Kosmetik". Nötig sei ein Verbot großkalibriger Waffen und die Lagerung von Faustfeuerwaffen ausschließlich in Schützenvereinen, sagte der Vorsitzende Hardy Schober, der bei dem Amoklauf eine Tochter verloren hat. dpa
Meinung
Verbote sind im Ansatz falsch
Von SZ-RedakteurGerhard Franz
Sicher, wer Spiele verbietet, die der Gewalt huldigen oder das gegenseitige Töten in der Simulation nachspielen, glaubt sich auf der Seite der Rechtschaffenheit. Es gibt gute Gründe, die Vernichtung von menschenähnlichen Figuren bei Computerspielen ebenso zu bannen wie den symbolischen Abschuss von Farbkügelchen auf den Mitspieler - den man dadurch ausschalten will. Aber ist es nicht an der Zeit, von der Ächtung der Raucherei, des Übergewichts oder des Paintballspiels abzurücken und stattdessen Alternativen zur sinnvollen Freizeitgestaltung, zur sportlichen und kulturellen Betätigung anzubieten? Die Verödung in den Köpfen ist durch das Unterhaltungsangebot zu jeder Tageszeit auf dem Vormarsch. Und im verlotternden Gemeinwesen fällt die Kreativität hinten runter.
