Gericht untersagt NPD-Parteitag in Weinheim

Gericht untersagt NPD-Parteitag in Weinheim

Der für November geplante Bundesparteitag der rechtsextremen NPD wird nicht in der Stadthalle von Weinheim in Baden-Württemberg stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) gab der Stadt recht, die ihre Stadthalle nicht für diesen Zweck zur Verfügung stellen will.

Ein Eilantrag der NPD gegen die Stadt sei nach dem Verwaltungsgericht Karlsruhe auch in zweiter Instanz gescheitert, teilte der VGH am Freitag in Mannheim mit (AZ: 1 S 1855/14). Die NPD hatte versucht, die Stadt Weinheim durch eine einstweilige Anordnung zu zwingen, ihr die Stadthalle an einem der vier Novemberwochenenden zur Verfügung zu stellen.

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