Gericht stoppt Gabriels Alleingang bei Tengelmann-Übernahme
Berlin · Schwere Niederlage für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ): Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine politisch umstrittene Sondererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt.
Das Gericht warf Gabriel unter anderem eine mögliche Befangenheit vor. So habe er "geheime Gespräche" mit den Spitzen von Edeka und Tengelmann unter Ausschluss von Beteiligten wie dem Konkurrenten Rewe geführt. Das Bundeswirtschaftsministerium wies den Vorwurf zurück. Die Gespräche seien "im Rahmen eines solchen Verfahrens üblich, möglich und zulässig". Die Übernahme war vom Bundeskartellamt untersagt worden. Auch die Monopolkommission hatte sich dagegen ausgesprochen. Gabriel erließ dennoch die Sondergenehmigung. > , Meinung
