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Gericht prüft Klage von Altkanzler Schröder gegen Bundestag

Das Berliner Verwaltungsgericht prüft diesen Donnerstag, ob der Bundestag Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Sonderrechte entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses, ihm einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird. Aus seiner Sicht war die Entscheidung vom Mai 2022 rechtswidrig.

Eine Entscheidung der zuständigen 2. Kammer ist noch am selben Tag möglich, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der Altkanzler wird nach Angaben seiner Anwälte nicht selbst an der mündlichen Verhandlung teilnehmen. Schröder hatte vor der Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik gestanden.

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