Gericht in Bayern lehnt Volksbegehren für legales Haschisch ab

Gericht in Bayern lehnt Volksbegehren für legales Haschisch ab

In Bayern wird es vorerst kein Volksbegehren zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana geben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat das angeschobene Volksbegehren gestern für nicht zulässig erklärt.

Begründet hat das Gremium seine Entscheidung auch damit, dass es mit dem Bundesrecht nicht vereinbar sei. Die Initiatoren hatten mehr als 27 000 Unterschriften für ein Volksbegehren eingereicht.