Gericht blockiert Einwanderungsgesetz in Arizona
Phoenix/Washington. Einen Tag vor Inkrafttreten eines umstrittenen Einwanderungsgesetzes im US-Bundesstaat Arizona hat ein Gericht Teile des Gesetzeswerks außer Kraft gesetzt. Das Bundesgericht kippte den entscheidenden Teil des Gesetzes, wonach die Polizei bei "begründetem Verdacht" jeden Menschen kontrollieren müsse, ob er illegal im Land ist
Phoenix/Washington. Einen Tag vor Inkrafttreten eines umstrittenen Einwanderungsgesetzes im US-Bundesstaat Arizona hat ein Gericht Teile des Gesetzeswerks außer Kraft gesetzt. Das Bundesgericht kippte den entscheidenden Teil des Gesetzes, wonach die Polizei bei "begründetem Verdacht" jeden Menschen kontrollieren müsse, ob er illegal im Land ist. Dies sei "weder angemessen noch im öffentlichen Interesse" Arizonas, teilte die Richterin Susan Bolton gestern mit. Demnach kann das Gesetz, gegen das auch die Regierung in Washington Einspruch erhoben hatte, heute nur teilweise in Kraft treten. Kritiker betrachten es als rassendiskriminierend. Gegen die Bestimmungen laufen mehrere Klagen, darunter auch eine des US-Justizministeriums. Es hält das Gesetz für unrechtmäßig, weil Einwanderungsregeln Sache der Bundesgesetzgebung seien. dpa