Geplante Neuregelung von Hartz-IV-Sätzen stößt auf Skepsis

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen zur Neuregelung von Hartz IV in den eigenen Reihen auf Skepsis. Führende Koalitionspolitiker äußerten gestern die Sorge, dass höhere Regelsätze für Langzeitarbeitslose die Sparpläne der Bundesregierung gefährden könnten

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen zur Neuregelung von Hartz IV in den eigenen Reihen auf Skepsis. Führende Koalitionspolitiker äußerten gestern die Sorge, dass höhere Regelsätze für Langzeitarbeitslose die Sparpläne der Bundesregierung gefährden könnten. Das Arbeitsministerium wies derweil Spekulationen zurück, dass der Regelsatz von derzeit 359 Euro auf 400 Euro steigen könnte. Von der Leyen arbeitet derzeit an einer weitreichenden Reform der Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Medienberichten zufolge sollen die Hartz IV-Sätze dabei steigen. Eine genaue Berechnung ist aber erst möglich, wenn im Herbst die Daten der neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe vom Statistischen Bundesamt ausgewertet sind.Derweil warnte gestern der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, vor einer weiteren Kostenabwälzung des Bundes an die Kommunen im Zuge einer Hartz-IV-Reform. Hartz-IV-Reform und Gemeindefinanz-Reform müssten "in einem Aufwasch" erfolgen. dpa/red

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