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Generalbundesanwalt soll gestärkt werden

Generalbundesanwalt soll gestärkt werden

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordern gemeinsam eine stärkere Rolle des Generalbundesanwalts bei der Terrorismus-Bekämpfung. Sie folgen damit einer Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland, die gestern ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.

Es gehe nicht darum, den Ländern Kompetenzen wegzunehmen. Aber der Generalbundesanwalt müsse in der Lage sein, frühzeitig Ermittlungen zusammenzuführen, sagte Friedrich.

Die Experten, die sich in vielen Punkten ebenso uneinig sind wie die Minister, empfehlen in ihrem Bericht mehrheitlich eine strengere Kontrolle der Sicherheitsbehörden. Zudem müssten die Befugnisse besser abgegrenzt werden. Der Forderung nach Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes MAD wollte sich Friedrich erwartungsgemäß nicht anschließen. Umstritten blieb auch der Vorschlag, die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundeskriminalamtes vom PKG kontrollieren zu lassen. Leutheusser-Schnarrenberger unterstützte den Ansatz, Friedrich lehnte ihn ab. Er stellte sich auch gegen den von der Justizministerin mitgetragenen Kommissionsvorschlag, eine eigene Rechtsgrundlage für die Anti-Terror-Datei zu schaffen. Jede der daran beteiligten Behörden sei an ihre jeweiligen Gesetze gebunden. "Eine neue Rechtsgrundlage ist nicht erforderlich." > : Meinung