„Gefährder dürfen nicht einfach vom Radar verschwinden“

Justizminister Heiko Maas (SPD) drückt bei weiteren Sicherheitsmaßnahmen aufs Tempo. Die Union müsse sich nun auf das konzentrieren, was tatsächlich besser schütze, sagte der Saarländer SZ-Korrespondent Hagen Strauß.

Herr Minister, die Parteien überbieten sich mit Ideen zur Sicherheit. Welche Erwartungen haben Sie an ihr heutiges Treffen mit dem Innenminister?

Maas: Es ist genug geredet worden, jetzt muss entschieden werden. Dafür treffen wir uns. Wir müssen alles tun, um Gefährder besser im Blick zu behalten. Dabei kann auch die Fußfessel helfen. Ein Fall Amri darf sich nicht wiederholen.

Kritiker sagen, Ihr Vorschlag zu Fußfesseln für Gefährder werde nur wenige Personen erreichen. Ist das bloß eine Beruhigungspille?

Maas: Nein. Die Fußfessel ist kein Allheilmittel, aber sie kann den Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern. Deswegen sollten wir den Einsatz auch bereits vor einer möglichen Verurteilung erleichtern. Es muss ganz klar sein: Gefährder dürfen nicht einfach vom Radar verschwinden.

Selbst ihr Parteifreund Otto Schily unterstützt die Ideen de Maizières zur Stärkung des Bundes beim Kampf gegen Terroristen. Ist die SPD hier doch gesprächsbereit?

Maas: Wir sind immer zu allem gesprächsbereit, was für mehr Sicherheit sorgt. Solange aber CDU und CSU sich noch nicht einmal untereinander einig sind, macht es keinen Sinn über eine Neuordnung unserer föderalen Struktur zu reden. Wir sollten uns jetzt auf die ganz konkreten Maßnahmen konzentrieren, die Menschen besser schützen. Dazu habe ich konkrete Vorschläge gemacht.

Sie wollen die Gefährder-Haft ausweiten. Was fordern Sie genau?

Maas: Ausreisepflichtige Gefährder müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden. Um das zu sichern, müssen sie in Abschiebehaft genommen werden können. Konkret: Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.

Auch Sie sind dafür, Länder mit Sanktionen zu belegen, wenn sie ihre Bürger nicht zurückzunehmen. Welche schweben ihnen vor?

Maas: Abschiebungen dürfen nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern. Wir müssen diese viel stärker in die Pflicht nehmen. Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen. Es muss klar sein: Wer nicht kooperiert, wird sanktioniert.

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