„Geduld und Härte“
Saarbrücken · Eigentlich sollte die Kanzlerin kommen, kurzfristig sprang der Innenminister ein: Der zuletzt heftig kritisierte Thomas de Maizière erhielt in Saarbrücken gestern stehende Ovationen.
Der vermeintliche Star des Tages erschien um Punkt 15.56 Uhr. Allerdings nur auf einer großen Leinwand knapp unter der Decke der Congresshalle. Eigentlich wollte Angela Merkel persönlich vor Ort sein, gestern beim Treffen der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU . Am späten Donnerstagnachmittag dann jedoch die Absage: Termine, Termine. Auch wenn es niemand offiziell bestätigen wollte: Der Kanzlerin dürfte es gestern wichtiger gewesen sein, einem Millionenpublikum im ZDF ihre Flüchtlingspolitik zu erklären - als nur den rund 450 in Saarbrücken versammelten Kommunalpolitikern.
Deren Applaus beim Erscheinen Merkels unterm Hallendach fiel denn auch verhalten aus. Immerhin wurde geklatscht. Denn der Unmut über ihre Politik ist ja nicht kleiner geworden in den vergangenen Tagen, weder in Berlin, noch in den Städten und Gemeinden der Republik. Wirklich Neues sagte Merkel in ihrer knapp zehnminütigen Grußbotschaft nicht. Viele im Saal werden sich vor allem über das Dankeschön für die Arbeit vor Ort in einer "wahrlich nicht einfachen Situation" gefreut haben.
Wesentlich konkreter wurde wenig später da ihr Vertreter in Saarbrücken : Innenminister Thomas de Maizière. Der Mann, der zuletzt vielfach als der große Gegenspieler Merkels dargestellt wurde, nahm sich 50 Minuten Zeit für eine überwiegend überraschend klare Rede. Darin zeigte er Verständnis für die Sehnsucht der Bevölkerung nach der einen Maßnahme, die die Flüchtlingskrise beendet. "Doch diesen einen Schalter, den man umlegt und die Probleme sind gelöst, den gibt es nicht", betonte er. Vielmehr könne die Lösung der Krise nur Schritt für Schritt gelingen, nötig seien "Geduld und Härte". Zugleich erklärte de Maizière, mit welcher Grundhaltung Deutschland die Probleme angehen sollte: Großzügig sein, wo es angemessen ist; aber auch hart und konsequent sein, wo es nötig ist. Flüchtlingspolitik habe stets zwei Gesichter: ein freundliches, aufnahmebereites, aber zugleich ein hartes, abweisendes Gesicht.
Ordnen, steuern, begrenzen - so will die Bundesregierung die Krise in den Griff bekommen, das hatte zuvor bereits die Kanzlerin angedeutet. De Maizière nannte Beispiele wie die neu geschaffene Möglichkeit, Gelder für abgelehnte Asylbewerber vollständig zu streichen. Er ermunterte die Behörden, Leistungen zu kürzen und konsequent abzuschieben.
Gegen Ende rechnete der Minister dann noch mit der viel besungenen deutschen Gründlichkeit ab. In Krisenzeiten wie jetzt stoße diese an Grenzen. Er wünsche sich, dass "wir einfach mal wieder mit gesundem Menschenverstand auf Problemlösungen gucken und nicht schauen, welche Vorschrift dagegen spricht, ein Problem zu lösen". Die Flüchtlingskrise als Chance - zumindest Thomas de Maizière glaubt weiter fest daran.
