Gauck mahnt und warnt beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos

Davos · Die Flüchtlingskrise ist das Topthema bei den Mächtigen in Davos. Der Bundespräsident nutzt die Gelegenheit und schickt deutliche Worte an die europäischen Partner – und an die deutsche Politik.

Die Flüchtlingskrise wühlt die Menschen auf. Vom Schweizer Alpenkurort Davos aus ist dieser Blick besonders sorgenvoll. Denn hier sind die ökonomisch Einflussreichen versammelt, und für sie ist nach einer Umfrage unter 750 Managern und Wissenschaftlern eine weitere Zunahme der Massenflucht das wahrscheinlichste Risiko für die Weltwirtschaft und die politische Stabilität.

Bundespräsident Joachim Gauck kann die Mächtigen nicht wirklich beruhigen. Er nutzt die Gelegenheit und liest vor allem den Partnern in der Europäischen Union die Leviten. Wollen wir wirklich, dass Europa zusammenbricht, fragt er. "Niemand, wirklich niemand kann das wollen." Und der Mann aus der ehemaligen DDR nimmt sich vor allem die mittelosteuropäischen Länder in der EU zur Brust, die bisher jede Solidarität mit Deutschland in der Flüchtlingskrise verweigern. Er könne, so Gauck, "nur schwer verstehen", warum ausgerechnet diese Länder Solidarität mit Verfolgten verweigerten, wo sie doch selbst Solidarität erfahren haben. Ja, es gehöre auch zu verantwortungsvollem Regierungshandeln, Begrenzungsstrategien zu entwickeln, sagt Gauck. Eine solche Strategie könne moralisch und politisch geboten sein. Ein halbes Dutzend Mal spricht Gauck von "Begrenzung" oder "Begrenzungsstrategie". Die Kanzlerin hat das Wort bisher nicht in den Mund genommen, sie spricht lieber von Reduzierung. Die Rede in Davos kann auch als Forderung an die deutsche Politik gelesen werden, nun endlich zu handeln. Es gebe nach den jüngsten Ereignissen in deutschen Städten auch die "Furcht, dass der Staat nicht mehr immer und überall imstande ist, Recht und Ordnung zu wahren".

Klar macht Gauck aber auch das Grundsätzliche: Die Aufnahme Verfolgter sei ein Gebot humanitärer Verantwortung. Dies sei durch die Genfer Flüchtlingskonvention und in Deutschland durch das Recht auf Asyl im Grundgesetz abgesichert.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort