Gabriels Außenpolitik mit Kanten
Neben Frank-Walter Steinmeier hat Sigmar Gabriel die größte internationale Erfahrung unter den SPD-Ministern. Aber reicht das für das Amt des Außenministers? Hier einige Beispiele aus Gabriels Exkursen auf das Terrain der Diplomatie – und was sich daraus für die Zukunft ableiten lässt.
Russland: In der Union ist Gabriel als Wladimir-Putin-Versteher verschrien. Die Krim-Krise hielt ihn nicht davon ab, den russischen Präsidenten zu besuchen - zuletzt im September, zu Zeiten massiver russischer Bombardements in Syrien. Beim Koalitionspartner hat sich Gabriel vor allem mit seiner Forderung nach einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen unbeliebt gemacht. "Isolation und Konfrontation bieten keine Perspektiven und sind keine sinnvolle Politik", sagt er.
USA: Mit seinen Sympathien für Russland liegt Gabriel auf Linie mit dem US-Präsident. Damit hat es sich dann aber schon mit Gemeinsamkeiten. Er hat sich nach der Amtseinführung Donald Trumps so scharf wie kein anderes Regierungsmitglied geäußert und warf ihm "hoch nationalistische Töne" vor. "Es fehlen eigentlich nur noch so Begriffe wie das Parlament als ,Quasselbude' zu bezeichnen, oder von ,Systemparteien' zu reden. Dann sind sie in der politischen Rhetorik der Konservativen und Reaktionäre der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts."
China: Bei den China-Reisen Gabriels ging es nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern auch um Menschenrechte. Gleich beim ersten Besuch bei Staatspräsident Xi Jinping (2014) ging er aber diplomatisch ungeschickt vor. Er kündigte ein Treffen mit Menschenrechtsaktivisten vorab an - und verhinderte es damit. Chinas Sicherheitsdienst wurde bei seinen Gesprächspartnern vorstellig und verbot ihnen die Teilnahme. Iran: Gabriel reiste im Juli 2015 als erster europäischer Spitzenpolitiker nach der Atom-Einigung mit dem Iran nach Teheran, um Deutschland im Wettrennen um Wirtschaftsverträge in Position zu bringen. Merkel und Steinmeier sahen das skeptisch. In Israel war man regelrecht verärgert. Gabriels zweite Iran-Reise im Oktober endete mit einem Eklat: Parlamentspräsident Ali Laridschani ließ ihn abblitzen und sagte einen Gesprächstermin mit ihm kurzfristig ohne Begründung ab.
Ägypten: In der Diplomatie kommt es auf den richtigen Ton an. Das gehört nicht zu Sigmar Gabriels Stärken. Am weitesten daneben lag er mit einer Äußerung über den ägyptischen Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Er nannte das Staatsoberhaupt des arabischen Landes, dem Verstöße gegen zentrale Bürger- und Menschenrechte vorgeworfen werden, einen "beeindruckenden Präsidenten". Dafür steckte er auch aus den eigenen Reihen Kritik ein.
Gabriel ist sich aber sicher, dass er die Umstellung auf Diplomatendeutsch hinbekommen wird. "Ich hoffe, dass ich doch in der Lage sein werde, größere außenpolitische Krisen nicht sprachlich auszulösen", sagte er gestern auf einer Pressekonferenz.
