Militärausgaben Gabriel: Union unterwirft sich Trump
Hannover · Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass sie die Finanzzusagen an die Nato einhalten will.
In der Diskussion um die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Union „Unterwerfung“ unter US-Präsident Donald Trump vorgeworfen. Wie dieser wollten CDU und CSU „alles Geld in die Rüstung stecken und dafür die Sozialetats kürzen“, sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland .
Dass sich die Union dem Druck des US-Präsidenten „quasi freiwillig“ beuge und die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Bundestagswahl verspreche, sei „nichts anderes als ein Signal an Trump, dass sie seinem Druck nachgeben werden“, sagte der Außenminister. „Meine Forderung wäre: Lieber sechs Prozent für Bildung als zwei Prozent für Rüstung“, ergänzte Gabriel. Die Positionierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union in dieser Frage sei für ihn „eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte“.
Die Nato hatte 2014 beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Rüstung ausgeben sollten. Deutschland verfehlt dieses Ziel bislang. Zuletzt wurde die Frage, ob dies geändert werden sollte, zunehmend zum Wahlkampfthema. Die SPD lehnt dies ab und machte einen Verzicht darauf zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.
US-Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Partnern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf die vereinbarte Marke. In Deutschland liegen die Ausgaben derzeit bei 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Ex-SPD-Chef Gabriel sagte, die Bundestagswahl am 24. September werde „auch eine Abstimmung, ob Deutschland Friedensmacht bleibt oder Trumps Rüstungswahn folgt“.
Trotz der scharfen Kritik aus den Reichen der SPD steht Kanzlerin Angela Merkel auch weiterhin zu dem Nato-Ziel, wie sie am Montag bekräftigte. Was man innerhalb einer Legislaturperiode zugesagt habe, könne man nicht im Wahlkampf rückgängig machen, sagte die CDU-Chefin in einem Interview mit den Sendern Phoenix und Deutschlandfunk in Berlin. Damit legte sie sich aber nicht darauf fest, die zwei Prozent bis 2024 auch erreichen zu wollen. Genau das werfen ihr die Sozialdemokraten jedoch vor.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte Kanzlerin Angela Merkel ebenfalls. Sie wolle 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Aufrüstung stecken. „Angela Merkel will die Bundesrepublik Deutschland aufrüsten.“ Das sei der falsche Weg. Die Bundeswehr brauche ausreichend Personal und eine gute Ausstattung, aber man dürfte keine „Aufrüstungsspirale“ in Gang setzen.
