SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Späh-Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA den Ton gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) verschärft. Der Verdacht, dass der Bundesnachrichtendienst "den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat", müsse schnellstens ausgeräumt werden. "Das wäre eine Staatsaffäre", betonte der Vize-Kanzler.

Gabriel forderte "Rückgrat" beim Umgang mit den Listen von US-Spähzielen. Aus Sicht der SPD sollten sie notfalls auch gegen den Willen Washingtons freigegeben werden. Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärte dazu: "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA." Der BND soll nach Medienberichten jahrelang der NSA dabei geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuforschen. Dazu soll der US-Geheimdienst Listen mit Tausenden Suchwörtern übermittelt haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages verlangen Einblick in diese Listen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) sprach sich derweil für eine umfassendere Überwachung des BND aus. "Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen", erklärte Maas am Wochenende. Es dürfe "auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben". Für die Kontrolle des BND ist derzeit das Kanzleramt zuständig.

Die Union dringt zwar ebenfalls auf Einblick in die Liste der Suchbegriffe, warnte den Koalitionspartner aber vor überzogenem Anti-Amerikanismus. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warf den Sozialdemokraten vor, sich "immer schriller" an allen Verdächtigungen und Spekulationen zu beteiligen. die Partei spiele "unverhohlen mit anti-amerikanischen Ressentiments". Fahimis Äußerungen bezeichnete Spahn als "Gekläffe", das man nicht ernst nehmen könne. Aus der CSU kam die Warnung, angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terror dürfe man den Austausch mit US-Geheimdiensten nicht aufs Spiel setzen.