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Gabriel erwartet nun eine Million Flüchtlinge

Gabriel erwartet nun eine Million Flüchtlinge

Mit der Rückkehr zu Grenzkontrollen hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise die Notbremse gezogen. Dennoch wächst die Sorge, dass die Zuwanderungs-Prognosen noch weit übertroffen werden.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Debatte über die Flüchtlingspolitik neu angeheizt: Im Gegensatz zur offiziellen Regierungsprognose rechnet der SPD-Chef jetzt mit bis zu einer Million Zuwanderer nach Deutschland in diesem Jahr. Das schrieb Gabriel in einem Brief an die SPD-Mitglieder. Erst am 19. August hatte das Innenministerium seine Vorausberechnung von 450 000 auf 800 000 Flüchtlinge angehoben. Ein Sprecher der Behörde betonte gestern, es gebe keinen Anlass, von der bisherigen Zahl abzurücken.

Zugleich rechtfertigte Gabriel die umstrittenen Grenzkontrollen . Damit sei auch ein "deutliches Signal" an die europäischen Partner verbunden, dass Deutschland nicht im Alleingang alle Flüchtlinge aufnehmen könne, schrieb er. Wegen der Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge aus Ungarn in der vorigen Woche sprach die Linke-Politikerin Ulla Jelpke dagegen von "kopflosem Verhalten" der Bundesregierung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) setzte für heute kurzfristig Krisengespräche an. Zunächst trifft sie sich mit Österreichs Kanzler Werner Faymann , anschließend findet ein Gipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder statt. Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) begrüßte die Einladung. Zur SZ sagte sie jedoch, der "Schlüssel zur Steuerung der Flüchtlingsströme liegt auf europäischer Ebene". Die Innenminister der EU verständigten sich am Abend nach wochenlangem Ringen grundsätzlich auf die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen in Europa. In der Frage einer Aufnahme-Quote gab es jedoch noch keine Einigung.

Bewegung zeichnet sich auch bei der CDU ab, die nun grundsätzlich offen ist für ein Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand verabschiedete gestern ein entsprechendes Papier. Die vorhandenen Regelungen zur Einwanderung sollten darin " widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft" werden, heißt es in der Vorlage. Sie soll als Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag im Dezember eingebracht werden. > e, : Meinung