Front gegen Senkung der Rentenbeiträge bröckelt
Saarbrücken/Berlin. Die Front gegen die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes bröckelt. Ein Antrag, Anfang 2013 auf die Absenkung von derzeit 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent zu verzichten, fand am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit
Saarbrücken/Berlin. Die Front gegen die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes bröckelt. Ein Antrag, Anfang 2013 auf die Absenkung von derzeit 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent zu verzichten, fand am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit. Entgegen den Ankündigungen unterstützten die von großen Koalitionen regierten Länder Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen Antrag aus dem rot-grünen Lager nicht. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warb stattdessen für einen Kompromiss. Sie schlug eine Absenkung auf nur 19,3 Prozent vor. Die eigentliche Abstimmung des Bundesrats über die Beitragssenkung steht aber noch aus.Harsche Kritik auf den Vorschlag Kramp-Karrenbauers kam am Freitag von der Saar-Linken. Die Regierungschefin sei eingeknickt und desavouiere ihren eigenen Minister, lautete der Vorwurf des parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion, Heinz Bierbaum, und des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze.
Ende Mai hatte der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) die Bundesregierung noch gemeinsam mit dem DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und der Präsidentin des VdK, Ulrike Mascher, aufgefordert, eine bevorstehende Beitragssenkung zugunsten einer "solidarischen Generationenrücklage" auszusetzen. Noch im August hatte Storm angekündigt, dass die fünf großen Koalitionen mit den rot-grünen Länderregierungen die Beitragssenkung stoppen sollten.
Storm erklärte am Freitag gegenüber der SZ, der von Kramp-Karrenbauer unterbreitete Kompromiss sei seit Anfang September "unsere Position", nachdem klar gewesen sei, dass die Forderung eines völligen Verzichts auf eine Senkung des Rentenbeitragssatzes keine Mehrheit im Bundesrat gefunden hätte. Eine Absenkung auf 19 Prozent könne er aber nach wie vor nicht befürworten. Verteidigt wurde der Kompromiss am Freitag auch vom saarländischen CDU-Generalsekretär Roland Theis: "Seit Wochen treten wir als CDU Saar für einen Kompromiss ein, nachdem der Beitragssatz lediglich auf 19,3 Prozent gesenkt werden soll. Eine Absenkung auf 19 Prozent lehnen wir ab."
Gespalten sind die Länder auch beim Thema Sterbehilfe. Rheinland-Pfalz scheiterte mit dem Vorstoß, nur die Werbung für Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. Die Länder fanden auch keine gemeinsame Haltung zu einem Kabinetts-Entwurf, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten. Strafbar wäre danach, Betroffenen das tödlich wirkende Mittel mit Gewinnabsicht zu verschaffen oder gewerbsmäßig Sterbezimmer anzubieten. dpa/dapd/ine
Am Rande
Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen wollen die Rehabilitierung Homosexueller unterstützen, sind aber gegen die Aufhebung von Urteilen, mit denen Schwule nach 1945 für ihre sexuellen Handlungen bestraft wurden. "Es entstünde die Gefahr, dass sowohl die Unabhängigkeit der Rechtsprechung als auch die Rechtssicherheit letztlich von wechselnden Mehrheiten im Deutschen Bundestag abhängig werden könnten", hieß es. red
