1. Nachrichten
  2. Politik

Friedrich verteidigt Einsatz umstrittener Trojaner-Software

Friedrich verteidigt Einsatz umstrittener Trojaner-Software

Berlin. Die umstrittene staatliche Spionage-Software zur Überwachung von Computern sorgt weiter für heftige Diskussionen auch in der Bundesregierung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte den Einsatz sogenannter Trojaner. Die Länder hätten die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig sei, nicht überschritten

Berlin. Die umstrittene staatliche Spionage-Software zur Überwachung von Computern sorgt weiter für heftige Diskussionen auch in der Bundesregierung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte den Einsatz sogenannter Trojaner. Die Länder hätten die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig sei, nicht überschritten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte eine Sonderkonferenz der Innenminister, um ein "präzises Lagebild" zu bekommen. Für Donnerstag planen die Innenminister eine Telefonkonferenz. Am Mittwoch sind die Trojaner auch Thema im Innenausschuss des Bundestages.Grünen-Chefin Claudia Roth warf Friedrich vor, wissentlich die Möglichkeit eines verfassungswidrigen Einsatzes der Software in Kauf zu nehmen. Der Einsatz der Programme müsse gestoppt werden. dpa