Friedrich spricht mit US-Justizminister über Spähaffäre

Berlin · Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will in Washington mit US-Justizminister Eric Holder über das Ausspähen deutscher Bürger durch den amerikanischen Geheimdienst NSA sprechen. Wie Friedrichs Sprecher Jens Teschke gestern mitteilte, will er an diesem Freitag zudem mit der für die Terrorabwehr zuständigen Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, und den Spitzen der US-Geheimdienste zusammentreffen.

Die Bundesregierung will klären, was an den Vorwürfen dran ist, dass die Amerikaner auch in Deutschland flächendeckend Daten ausgespäht haben. Teschke sieht die Visite Friedrichs als Auftakt eines Aufklärungsprozesses, dem weitere Gespräche folgen werden.

Das Europaparlament leitete derweil die Ermittlungen über die mutmaßliche Ausspähung von EU-Institutionen durch die USA in die Wege. Gestern traf der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz die ersten Vorkehrungen, wie eine Sprecherin mitteilte.

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