Friedensbewegung plant Protest gegen Obama

Stuttgart · CDU verteidigt Wahlversprechen CDU-Vize Thomas Strobl hält die Wahlversprechen seiner Partei für finanzierbar, ohne dass neue Schulden gemacht oder Steuern erhöht werden müssen. Wenn es weiter ein „ordentliches“ Wachstum gebe, seien automatisch Mehreinnahmen für den Staat zu erwarten.

Dieses Geld könne in einem "klugen Mix" sowohl für den Schuldenabbau als auch für Mütterrenten, Kinder und Verkehrspolitik verwendet werden.

Politischer Streit nach Blockupy-Demo

Der massive Polizeieinsatz bei der Frankfurter Blockupy-Demonstration am Samstag hat ein politisches Nachspiel. Einsatzleiter Harald Schneider rechtfertigte die stundenlange Einkesselung angeblich gewaltbereiter Demonstranten gestern als alternativlos. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) stellte sich hinter ihn und nannte die Entscheidung "richtig". Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dagegen nannte den Einsatz unverhältnismäßig.

Kinder und Soldaten sterben bei Anschlag

Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Militärkonvoi vor einer Schule in der südostafghanischen Provinz Paktia sind zehn Schulkinder und zwei ausländische Soldaten getötet worden. Der Attentäter habe gestern außerdem einen Polizisten mit in den Tod gerissen, sagte Paktias Polizeichef Salmai Orijakhel. 16 Zivilisten und ein Polizist seien verletzt worden.

Friedensbewegung plant Protest gegen Obama

Die Friedensbewegung will US-Präsident Barack Obama bei seinem Berlin-Besuch Mitte Juni die "Rote Karte" zeigen. Unter dem Motto "Yes we can" rufen Initiativen und Organisationen für den 17. Juni zu einer Demonstration gegen die US-Politik auf. Gefordert werden unter anderem eine sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan, ein weltweites Verbot von Drohnen und die sofortige Schließung von Guantánamo. Obama wird am 18. und 19. Juni in Berlin erwartet.

Taiwans Ex-Präsident wollte sich umbringen

Der frühere taiwanesische Präsident Chen Shui-bian hat einen Selbstmordversuch unternommen. Er habe versucht, sich mit Hilfe eines Handtuchs im Badezimmer seiner Zelle im Gefängnis von Taichung das Leben zu nehmen, doch seien Wachen noch rechtzeitig eingeschritten. Chen Shui-bian sitzt 20 Jahre Haft wegen Unterschlagung, Bestechlichkeit und Geldwäsche ab. Er war von 2000 bis 2008 Präsident der demokratischen Inselrepublik.

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