Frieden mit Fallstricken

Berlin · Bundesregierung und Nato sind mitverantwortlich für die Eskalation des Ukraine-Konflikts – so die Lesart der Linken. In Berlin bestätigte der Bundesparteitag Bernd Riexinger und Katja Kipping als Vorsitzende.

Sahra Wagenknecht schien selbst überrascht zu sein. Der Parteitag der Linken im Berliner Velodrom plätscherte schon seit Stunden dahin, als der Antrag "P6" zur Abstimmung kam - und zur Verblüffung vieler eine knappe Mehrheit erhielt. Darin wird die Bundestagsfraktion "aufgefordert, bis zum Ende des Jahres eine quotierte Doppelspitze zu wählen". Bislang ist Gregor Gysi alleiniger Vorturner der Linken im Parlament. Doch es ist auch kein Geheimnis, dass Wagenknecht schon länger um den Co-Vorsitz kämpft, was Gysi bislang immer zu verhindern wusste. Das sei schon ein "ernst zu nehmender Beschluss", freute sich die Frontfrau des radikalen Parteiflügels. Nun müsse man über die Umsetzung reden. Doch merkwürdigerweise will nicht einmal die alte und neue Parteispitze etwas davon wissen. Am Morgen nach der Abstimmung stellte Bernd Riexinger klar: Der Fraktionsvorstand sei bis zum Herbst 2015 gewählt. Und "dabei bleibt es". Das war eigentlich ein glatter Affront gegen die Delegierten. Doch dahinter stand auch der Wille, den mühsam zusammengezimmerten Frieden zwischen linken und rechten Linken nicht aufs Neue zu gefährden.

Dank Riexingers "Vorarbeit" fand das Reizthema in Gysis Parteitagrede keinerlei Erwähnung. Stattdessen widmete er sich eine gute halbe Stunde lang fast gänzlich der Ukraine-Krise. "Ich will meinen Beitrag zur Deeskalation leisten", sagte Gysi in fast staatsmännischem Ton. Deshalb reise er gleich im Anschluss zu Gesprächen nach Moskau. Mit wem er sich in der russischen Hauptstadt trifft, verriet Gysi allerdings nicht.

Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew bestimmte ohnehin das Parteitagsgeschehen. Die Debatte dazu war reich an scharfer Polemik und einseitigen Schuldzuweisungen in Richtung Bundesregierung und Nato. Beide trügen die "Hauptverantwortung an der Eskalation des Konflikts", meinte eine Delegierte. Von einem westlichen "Kriegführungsbündnis" war die Rede und davon, dass die Bundesregierung eine "Kumpanei mit Faschisten" pflege. In einem ohne Gegenstimmen verabschiedeten Antrag heißt es: Anders als von der Bundesregierung dargestellt, sei "nicht in erster Linie" Russland für die Zuspitzung der Situation verantwortlich. Zugleich wird in dem Text aber auch die Annektierung der Krim durch Russland als "völkerrechtswidrig" kritisiert.

Selbst bei der turnusmäßigen Vorstandswahl spielte der Ukraine-Konflikt eine Rolle. Während die Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping schon mangels Gegenkandidaten bestätigt wurden, hatte beim Votum über die Stellvertreter derjenige bessere Karten, der alle Bundeswehreinsätze im Ausland ohne Prüfung ihrer näheren Umstände kompromisslos ablehnte. Der Reform-Flügel musste deshalb eine empfindliche Niederlage einstecken. Statt ihres Wunschkandidaten Dominic Heil zog der zum linken Flügel zählende Friedensaktivität Tobias Pflüger in die vierköpfige Riege der Vizechefs ein. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn reagierte hörbar enttäuscht: Man müsse sich auch "wechselseitig vertrauen" können. Kein Kandidat für die Parteiführung wolle das friedenspolitische Profil der Linken aufgeben, warnte Höhn die Delegierten. Der Flügel-Frieden bei den Linken ist halt eine schwierige Sache.

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