Freispruch für Villepin bestätigt

Paris. Frankreichs ehemaliger Regierungschef Dominique de Villepin (Foto: afp) ist von einem Berufungsgericht in Paris vom Vorwurf, eine Rufmordkampagne gegen Staatspräsident Nicolas Sarkozy angezettelt zu haben, freigesprochen worden. Das Gericht bestätigte damit das Urteil der ersten Instanz

Paris. Frankreichs ehemaliger Regierungschef Dominique de Villepin (Foto: afp) ist von einem Berufungsgericht in Paris vom Vorwurf, eine Rufmordkampagne gegen Staatspräsident Nicolas Sarkozy angezettelt zu haben, freigesprochen worden. Das Gericht bestätigte damit das Urteil der ersten Instanz. Dem konservativen Politiker war vorgeworfen worden, in der so genannten Clearstream-Affäre gewusst zu haben, dass eine Liste mit Namen von angeblichen Schmiergeldempfängern, darunter Sarkozy, gefälscht war. Villepin begrüßte das Urteil, das für die Unabhängigkeit der Justiz stehe. Denn immerhin trat Sarkozy in dem Verfahren höchstpersönlich als Nebenkläger auf, was in Frankreich höchst ungewöhnlich für einen Präsidenten ist. Die Clearstream-Affäre erschütterte Frankreich am Ende der Amtszeit von Ex-Präsident Jacques Chirac, als Sarkozy und Villepin um dessen Nachfolge buhlten.Damals tauchten Kontolisten des Luxemburger Finanzinstituts Clearstream auf, die die Namen zahlreicher Persönlichkeiten wie Sarkozy und Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn enthielten. Es entstand der Eindruck, sie hätten Schmiergeld im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften erhalten und in Luxemburg versteckt. Die Liste stellte sich schnell als Fälschung heraus. Doch Sarkozy witterte dahinter den Versuch Villepins, damals Innenminister, ihn an der Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen zu hindern. Die Hintergründe der Clearstream-Affäre sind jedoch noch immer unklar, auch wenn es das Berufungsgericht als erwiesen ansieht, dass der Mathematiker Imad Lahoud und der frühere EADS-Vize Jean-Louis Gergorin die Listen gefälscht und in Umlauf gebracht haben. Sie wurden zu drei Jahren Haft verurteilt, zum Teil auf Bewährung. Für Villepin dagegen bedeutet die Bestätigung des Freispruchs einen Sieg - und die Möglichkeit, bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr antreten zu können. Große Chancen hat der 57-Jährige, der inzwischen aus der konservativen Regierungspartei UMP ausgetreten ist und seine eigene Partei gegründet hat, allerdings nicht. In Umfragen kommt er bisher nur auf zwei bis drei Prozent. Doch Villepin sieht sich bereits neuen Vorwürfen ausgesetzt. Der Anwalt Robert Bourgi, ein Vertrauter Sarkozys, behauptet, Chirac und Villepin hätten von afrikanischen Machthabern Geld angenommen. Villepin überlegt nun, Bourgi wegen übler Nachrede verklagen.