Freie Wähler stellen Weichen für Bundestagswahl 2013
Berlin. Mit strikter Ablehnung der Euro-Rettungsschirme und Kritik an den europäischen Institutionen wollen die Freien Wähler bei ihrer ersten Teilnahme an einer Bundestagswahl punkten. Das geht aus dem Programm hervor, das Parteichef Hubert Aiwanger gestern in Berlin vorstellte. Nicht ohne ein Ass im Ärmel zu haben: Adenauer-Enkel Stephan Werhahn
Berlin. Mit strikter Ablehnung der Euro-Rettungsschirme und Kritik an den europäischen Institutionen wollen die Freien Wähler bei ihrer ersten Teilnahme an einer Bundestagswahl punkten. Das geht aus dem Programm hervor, das Parteichef Hubert Aiwanger gestern in Berlin vorstellte. Nicht ohne ein Ass im Ärmel zu haben: Adenauer-Enkel Stephan Werhahn. Vom neuen Spitzenkandidaten erhofft sich die Partei weiteren Rückenwind für den Wahlkampf und das Ziel "Fünf Prozent plus x".In den bundesweiten Wahlumfragen werden die Freien Wähler, ihrem Ursprung nach eine kommunalpolitische Vereinigung, vor ihrer ersten Bundestagswahl zwar meist nicht erfasst. Dennoch hat das Institut Emnid der Partei im Juli immerhin ein Wählerpotenzial von 17 Prozent bescheinigt, genauso viel wie der Piratenpartei übrigens.
Bundesweit Profil gewinnen will die Partei, die seit 2008 im bayerischen Landtag vertreten ist, nun vor allem mit Kritik an der europäischen Währungspolitik: Mit dem Rettungsschirm ESM fahre man "an die Wand", sagte Aiwanger. Er forderte "weniger Zentralismus" und einen "Neustart" für Griechenland. "Damit grenzen wir uns von Schwarz-Rot-Grün-Gelb ab".
Als Hauptzielgruppe sieht der Parteivorsitzende offenbar Wähler aus dem hart umkämpften bürgerlichen Lager: "Derzeit sind die bürgerlichen Parteien nicht politikfähig", kritisierte er. Eine Regierungsbeteiligung will die Partei aber vom Thema Eurorettung abhängig machen. Werhahn sagte: "Wir würden mit jedem koalieren, der ein Europa der Bürger in den Vordergrund stellt".
Inhaltlich suchen die Freien Wähler zudem die Nähe prominenter, aber nicht unumstrittener Wissenschaftler wie Hans-Werner Sinn und Paul Kirchhof, wie Aiwanger andeutete. Die Partei stünde mit dem Präsidenten des ifo-Instituts, Sinn, und dem Steuerexperten Kirchhoff in "losem Kontakt" und könnte "ihre Konzepte abgreifen", sagte Aiwanger.
Eine zusätzliche Trumpfkarte soll der familiäre Hintergrund des designierten Spitzenkandidaten und Adenauer-Enkels Werhahn sein. Werhahn betonte, er stehe europapolitisch "in bester Tradition meines Vorfahren". Mit ihm als Kandidaten hätten die Freien Wähler die Möglichkeit, "auch auf Bundesebene tatsächlich Erfolg zu haben". dapd
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