Französische Abgeordnete wollen Genozid-Gesetz stoppen

Französische Abgeordnete wollen Genozid-Gesetz stoppen

Paris. Der Streit um das französische Völkermordgesetz wird zum Fall für den Pariser Verfassungsrat. Beim höchsten politischen Kontrollgremium des Landes gingen gestern zwei Anträge von jeweils mehr als 60 Parlamentariern verschiedenster Parteien ein. Sie halten das am 23

Paris. Der Streit um das französische Völkermordgesetz wird zum Fall für den Pariser Verfassungsrat. Beim höchsten politischen Kontrollgremium des Landes gingen gestern zwei Anträge von jeweils mehr als 60 Parlamentariern verschiedenster Parteien ein. Sie halten das am 23. Januar verabschiedete Genozid-Gesetz für verfassungswidrig und sind damit der gleichen Auffassung wie die türkische Regierung. Diese hat wegen des Gesetzes mit weitreichenden Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen gedroht.Der umstrittene Text stellt die Leugnung von Völkermorden unter Strafe, die in Frankreich offiziell als solche eingestuft worden sind. Darunter fällt neben der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg auch das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs. Die französischen Kritiker sehen in dem Gesetz unter anderem ein Angriff auf das Recht der freien Meinungsäußerung. dpa

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