Zweite Amtszeit Steinmeier mit großer Mehrheit erneut zum Bundespräsidenten gewählt
Update | Berlin · Der bisherige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist auch der neue. Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nutzt die Gelegenheit für einen Appell für mehr Mut und Respekt in der Krise. Aus dem Saarland kommen erste Reaktionen.
Frank-Walter Steinmeier bleibt deutscher Bundespräsident. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit großer Mehrheit gleich im ersten Wahlgang im Amt. Steinmeier, der von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert wurde, kam auf eine Zustimmung von rund 73 Prozent. Er erhielt 1045 von 1425 gültigen Stimmen und nahm die Wahl direkt im Anschluss an die Verkündung des Ergebnisses an. Zwölf Stimmen waren ungültig. Steinmeier ist damit erst der fünfte Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit.Die Kandidaten der anderen Parteien blieben wie erwartet chancenlos. Auf den von der Linken aufgestellten Mediziner Gerhard Trabert (65) entfielen 96 Stimmen, der von der AfD nominierte CDU-Politiker und Ökonom Max Otte (57) erhielt 140 Stimmen. Für die von den Freien Wählern ins Rennen geschickte Physikerin Stefanie Gebauer (41) stimmten 58 Delegierte.
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU stellten zusammen 1223 der 1472 Mitglieder der Bundesversammlung - also weit mehr als die im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit. Im Vorfeld war mit Spannung erwartet worden, wie viele Delegierte für Otte stimmen würden. Die AfD allein stellte 151 Wahlleute. Die Kandidatur des CDU-Politikers auf AfD-Ticket war im Vorfeld extrem umstritten. Die CDU entzog ihm deswegen die Mitgliederrechte und leitete ein Parteiausschlussverfahren ein.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nutzte die Bundesversammlung zu einem Appell für mehr Mut und Respekt angesichts der aktuellen Krisen. Sie rief Bürger und Politiker in ihrer Eröffnungsrede auf, auch unter den erschwerten Bedingungen von Corona-Pandemie, Ukraine-Konflikt, Klimawandel und Preissteigerungen nicht die Nerven zu verlieren. „Jede Zeit stellt neue Aufgaben. Mit jedem Schritt vorwärts sind Risiken verbunden“, sagte sie und forderte: „Trauen wir uns dennoch Veränderung und Fortschritt zu!“
Bas beschrieb die polarisierte Stimmung im Land: „Scheinbar unversöhnlich stehen Menschen sich gegenüber, die unterschiedliche Einstellungen haben. Die Stimmung im Land, in Familien und Freundeskreisen leidet darunter. Dagegen hilft kein Impfstoff.“ Deshalb seien Mut, Zuversicht und ein respektvoller Ton im Umgang mit Andersdenkenden jetzt so wichtig. „Die Mehrheit hat nicht automatisch Recht - die Minderheit aber auch nicht“, betonte sie. Alle müssten sich bewegen und aufeinander zugehen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vor der Wahl betont, in einer so polarisierten Zeit brauche Deutschland einen Bundespräsidenten, „der in der Lage ist, Brücken zu bauen, der in der Lage ist, Menschen zusammenzubringen, auch eine Sprache zu finden, die das Land zusammenhält und vereint“. Das sei Steinmeier. Er gehe davon aus, dass sich Steinmeier in einer zweiten Amtszeit noch stärker in gesellschaftlichen Kontroversen einmischen und dem Land stärker Orientierung geben werde. Auch CSU-Chef Markus Söder bescheinigte ihm Souveränität in schwierigen Zeiten.
Der 66-Jährige, der seine Parteizugehörigkeit zur SPD als Staatsoberhaupt ruhen lässt, ist seit 2017 Bundespräsident. Zuvor war er von 2005 bis 2009 und dann wieder von 2013 bis 2017 Außenminister. Bei der Bundestagswahl 2009 scheiterte er als SPD-Kanzlerkandidat.
Die Bundesversammlung ist das größte parlamentarische Gremium in Deutschland. Seine einzige Aufgabe ist die Wahl des Staatsoberhaupts alle fünf Jahre. Die Versammlung setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und einer gleich großen Zahl von Mitgliedern, die die 16 Landtage entsenden.
Mit dabei war am Sonntag auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die vor der Wahl langen Applaus erhielt. Auf der Liste der Wahlleute standen außerdem Prominente wie Bundestrainer Hansi Flick, Fußballer Leon Goretzka oder Musiker Roland Kaiser und Wissenschaftler wie Astronaut Alexander Gerst, Virologe Christian Drosten und die Biontech-Mitgründerin und Impfstoff-Entwicklerin Özlem Türeci.
Da der Bundestag derzeit 736 Abgeordnete zählt, bestand die Bundesversammlung aus 1472 Wahlfrauen und -männern - so viele wie nie zuvor. Wegen der Corona-Pandemie kamen sie diesmal nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus, wo mehr Platz ist. Mehr als 70 Nachrücker kamen zum Zuge - unter anderem, weil Delegierte mit positiven Coronatests ausfielen.
Steinmeier weiterhin Bundespräsident – so reagieren die Politiker aus dem Saarland
Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nahm an der Bundespräsidenten-Wahl teil. Nach der Entscheidung lobte er den neuen und alten Amtsträger Steinmeier: „Er hat sich durch seine verlässliche und respektvolle Art große Achtung erworben und auch in schwierigen Situationen viel Fingerspitzengefühl und diplomatisches Geschick bewiesen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident“, sagte Hans. Für seine zweite Amtszeit wünsche er ihm viel Erfolg.
Ähnlich äußert sich die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). „Frank-Walter Steinmeier ist ein erfahrener und von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit respektierter Bundespräsident der Mitte. Er hat in den letzten fünf Jahren bewiesen, dass er durch eine klare Haltung gesellschaftlichen Zusammenhalt prägen kann. Mit seiner sachlichen, ruhigen Art ist er genau der Richtige, um unserer Gesellschaft in schwierigen Zeiten respektvoll Halt zu geben. Ich gratuliere ihm ganz herzlich und wünsche ihm weiterhin eine ruhige Hand“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im Saarland am 27. März.
In diese Kerbe schlug auch der ehemalige Außenminister Heiko Maas (SPD). Auf Twitter schrieb er: „Herzlichen Glückwunsch an unseren Bundespräsidenten! Frank-Walter Steinmeier steht für Demokratie, den Kampf gegen Rechtsextremismus & Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“
Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU hatte sich bereits kurz vor der Wahl auf Twitter zu Wort gemeldet. Dort schrieb er: „Die von der demokratischen Mitte getragene Wahl von Frank Walter Steinmeier wird ein großes Zeichen für die Stärke von Demokratie & Konsens! Ein Präsident, der die Grenzen seines Amtes respektiert, sich von Extremen abgrenzt & dem Land 2017 eine Minderheitsregierung erspart hat!“
