Fraktionen debattieren im Bundestag über die Kernziele des Klimapakets

Heftige Debatte : Klimagesetz erntet im Bundestag Kritik

Die Klimaschutzvorhaben der Regierungskoalition sind am Freitag im Bundestag auf Kritik aus allen Oppositionsfraktionen gestoßen. Die Grünen warfen der Regierung vor, ihre Klimaziele durch unzureichende Gesetze selbst zu gefährden.

Die Linke erklärte, die Kosten seien sozial ungerecht verteilt, und die AfD lehnte Klimaschutz insgesamt ab. Die FDP bezweifelte, dass Regulierungen der richtige Weg sind. Das Parlament stieg damit in die Beratung des Klimaschutzgesetzes der Regierung ein. Außerdem lagen den Abgeordneten die steuerlichen Änderungen vor, die unter anderem das Fliegen verteuern, das Bahnfahren günstiger machen und die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden fördern sollen. Für Berufspendler, die nicht auf Bus und Bahn umsteigen können oder wollen, soll die Pendlerpauschale erhöht und eine Mobilitätspauschale für Geringverdiener eingeführt werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte das Gesetz das Kernstück des Klimaschutzprogramms. Es macht verbindliche Vorgaben für die Minderung von Treibhausgasen auf allen Ebenen, damit Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreicht.

Kabinettskollege, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), widersprach den Kritikern: „Das wird eine Liebe auf den zweiten Blick. Wir werden zeigen, dass wir das Klima wirklich schützen können.“

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