Forderung nach Überwachung der AfD durch Saar-Verfassungsschutz

Saarbrücken · Aus den Reihen der saarländischen Landtagsparteien werden Forderungen nach einer Überwachung einzelner AfD-Mitglieder durch den Verfassungsschutz laut. "Fakt ist, dass sich immer mehr herauskristallisiert, dass es bei der AfD ein erhebliches Problem gibt, was offen geäußerten Antisemitismus angeht", sagte CDU-Fraktionschef Tobias Hans . Ähnlich äußerte sich die SPD . Die Piraten sprachen sich gestern klar für eine Überwachung aus.

Die Linke hält dagegen die Mittel der Strafgesetzgebung für ausreichend. Die Grünen betonten, dies liege im Ermessen des Verfassungsschutzes. >

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