Forderung nach Überwachung der AfD durch Saar-Verfassungsschutz
Saarbrücken · Aus den Reihen der saarländischen Landtagsparteien werden Forderungen nach einer Überwachung einzelner AfD-Mitglieder durch den Verfassungsschutz laut. "Fakt ist, dass sich immer mehr herauskristallisiert, dass es bei der AfD ein erhebliches Problem gibt, was offen geäußerten Antisemitismus angeht", sagte CDU-Fraktionschef Tobias Hans . Ähnlich äußerte sich die SPD . Die Piraten sprachen sich gestern klar für eine Überwachung aus.
11.07.2016
, 20:58 Uhr
Die Linke hält dagegen die Mittel der Strafgesetzgebung für ausreichend. Die Grünen betonten, dies liege im Ermessen des Verfassungsschutzes. >