Berlin. Rund anderthalb Jahre nach Einsetzung der Föderalismuskommission II wollen ihre Vorsitzenden, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, am Montag ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorlegen. Dabei wird es neben der Frage einer "Schuldenschranke" auch um den Umgang mit den Altschulden sowie um das Thema Steuerautonomie gehen, wie aus dem Umfeld der Kommissionsvorsitzenden am Freitag verlautete. Zu den weiteren Themen gehörten eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Verwaltungsfragen. Die Kommission wird sich mit dem Eckpunktepapier erstmals am kommenden Donnerstag befassen. Entscheidungen werden jedoch nicht vor der bayerischen Landtagswahl Ende September erwartet. ddp