Föderalismuskommission verschiebt Abschluss

Föderalismuskommission verschiebt AbschlussBerlin. Die Kommission zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen will ihre Arbeit erst im Januar beenden. Offiziell begründet wurde die Verschiebung mit der Dringlichkeit der Krisenmaßnahmen an den Finanzmärkten. Die Abschlussarbeiten waren ursprünglich für November vorgesehen

Föderalismuskommission verschiebt AbschlussBerlin. Die Kommission zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen will ihre Arbeit erst im Januar beenden. Offiziell begründet wurde die Verschiebung mit der Dringlichkeit der Krisenmaßnahmen an den Finanzmärkten. Die Abschlussarbeiten waren ursprünglich für November vorgesehen. Die beiden Vorsitzenden des Gremiums, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Peter Struck, bekräftigten gestern das Ziel einer Einigung auf strengere Schuldenregeln für die öffentlichen Haushalte. dpaRuandas Präsident besucht VertrauteKigali. Der ruandische Staatschef Paul Kagame hat seine in Deutschland festgenommene Vertraute, die Politikerin Rose Kabuye, gestern im Gefängnis besucht. Bei seinem Besuch in der Haftanstalt in Frankfurt habe der Präsident gesehen, dass es Rose Kabuye gut gehe. In Kigali protestierten erneut tausende Menschen vor der deutschen Botschaft. Kabuye stimmte derweil einer Auslieferung nach Frankreich zu. Paris hatte gegen die 47-Jährige einen internationalen Haftbefehl erwirkt, weil sie in einen Mordanschlag auf den früheren ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana verwickelt sein soll. dpa

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