Flüchtlingsstreit stellt Koalition vor Zerreißprobe

Berlin · Die Bundesregierung steht wegen der Flüchtlingspolitik vor einer Zerreißprobe. Zwar konnten Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer ihre jüngsten Querelen ausräumen. Doch ihr Kompromisspapier bringt neuen Zoff für die Koalition.

Nach dem Scheitern ihres Krisengipfels zur Asylpolitik bietet die schwarz-rote Koalition in Berlin ein Bild der Zerstrittenheit. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel konnten sich gestern nicht auf die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe einigen. Auch weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs blieben strittig. Die Dreierrunde will am Donnerstag erneut um Lösungen ringen.

Im Anschluss an das Koalitionsgespräch entschärften CDU und CSU nach rund fünfstündiger Sitzung den wochenlangen Streit zwischen Seehofer und Merkel. Sie verständigten sich auf einen Forderungskatalog, in dem Transitzonen als "vordringlichste Maßnahme" zur besseren Grenzkontrolle bezeichnet werden. Zudem will die Union zwei Jahre lang den Familiennachzug für Asylbewerber aussetzen, die weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach deutschem Recht bleiben dürfen. An der Grenze zu Österreich soll ein Zentrum für gemeinsame Polizeiarbeit entstehen .

Vor allem im Punkt der Transitzonen ist damit neuer Streit in der Koalition programmiert: Die SPD hatte bereits am Samstag ein Positionspapier vorgestellt, in dem sie statt Transitzonen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren vorschlägt. Auch in der Frage eines begrenzten Familiennachzugs hatte Gabriel verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert räumte nach dem Treffen der drei Parteichefs ein, dass es einige "offene Punkte" gebe. Derweil begann bereits der koalitionsinterne Schlagabtausch. CDU-Vize Julia Klöckner warf der SPD "Bockigkeit" vor. Dagegen sagte SPD-Vize Ralf Stegner , die Union nütze mit "Schäbigkeitswettbewerben" nur den Rechtsextremen. > e, A 4: Meinung