Flüchtlingshelfer kritisieren Friedrichs Vorstoß zu Visumspflicht

Frankfurt. Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Visumspflicht für Bürger aus Mazedonien und Serbien wieder einzuführen

Frankfurt. Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Visumspflicht für Bürger aus Mazedonien und Serbien wieder einzuführen. Dieser Vorstoß betreffe in erster Linie Roma, die seit der Aufhebung der Visumspflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum 2009 vermehrt Asyl beantragten, hieß es gestern in einer gemeinsamen Stellungnahme von 26 Organisationen, darunter Pro Asyl und acht Landesflüchtlingsräte.Roma aus dem Balkan unterlägen einem Generalverdacht, Wirtschaftsasylanten zu sein. Dies mache eine objektive Überprüfung ihres Antrags auf Asyl von vornherein unmöglich. Laut den Flüchtlingsorganisationen gibt es in westlichen Ländern eine "selektive Aushebung des Rechts auf Asyl". Schnellverfahren böten oftmals nicht die Gewähr für eine "rigorose Überprüfung des Einzelfalls", wie sie die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreibe.

Rasche Ablehnung

Bereits heute würden Asyl-Anträge von Roma aus Serbien und Mazedonien vielfach vorgezogen, um sie durch eine rasche Ablehnung davon abzuhalten, überhaupt nach Deutschland einzureisen, hieß es in der Stellungnahme weiter. "Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien dürfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden". Sie seien in Mazedonien und Serbien umfassender Diskriminierung ausgesetzt. Am vergangenen Freitag war bekanntgeworden, dass seit Jahresbeginn rund 7000 Menschen aus Serbien und Mazedonien Asyl in Deutschland beantragt haben. epd

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