Flüchtlingsaufnahme: „Es darf keine Verteilungskämpfe geben“
Die saarländische Regierung ist weiterhin zuversichtlich, die Aufnahme der zahlreichen Flüchtlinge bewältigen zu können – aber nur, wenn die Voraussetzungen stimmen. Einige Probleme sollen heute beim Gipfel von Bund und Ländern angepackt werden.
Der Landtag debattiert bereits seit drei Stunden über den Umgang mit der Flüchtlingskrise, als zum ersten Mal das Wort "Problem" fällt. Sieben Redner haben stets von "Herausforderungen" gesprochen, als sich Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) als letzter zu Wort meldet und wie gewohnt kein Blatt vor den Mund nimmt. "Teile dieser Republik sind im Chaos versunken", ruft der 67-Jährige. "Wir sind noch nicht überfordert und haben noch ein geordnetes Verfahren. Die Frage ist: Wie lange noch?" In diesem Monat seien schon über 4000 Menschen in der Landesaufnahmestelle in Lebach angekommen, früher seien es 3000 in einem Jahr gewesen. Inzwischen rechne er mit über 12 000 Flüchtlingen im Saarland in diesem Jahr. Bisherige Prognosen waren von rund 10 000 ausgegangen. Mit Familienzuzug könnten in anderthalb Jahren 40 000 Menschen kommen.
Bouillon gab zu: "Ich bin in großer Sorge." Die Situation in Lebach werde schwieriger: "Kommen Sie zu uns ins Lager und schauen Sie, mit welcher Anspruchsmentalität der eine oder andere seine Rechte formuliert. Hören Sie mal zu, wie die Frauen beleidigt werden. Schauen Sie mal, wie man um die Lebensmittel kämpft, obwohl man noch nicht an der Reihe ist. Schauen Sie mal, wie Bänder zerrissen und Menschen abgedrängt werden. Hören Sie mal die Lebacher, wie es im Schwimmbad zugeht. Wir haben auch Menschen, die sich nicht an die Gesetze halten." Dennoch sagt er: "Das wird ganz schwierig, aber es ist zu machen."
Ein großes Problem seien "ungeordnete Asylströme" durch Deutschland. Schlepper brächten nachts hunderte Flüchtlinge nach Lebach, aus Einrichtungen in Trier und Hamburg kämen Flüchtlinge ins Saarland, da die Aufnahmestelle einen guten Ruf habe. "Wir beobachten auch eine steigende Aggressivität: Die Menschen weigern sich, den Verteilungsschlüssel anzuerkennen." Damit die Schlange nicht noch länger werde, sei die Registrierung auf die Zeit von 5.30 bis 22.30 Uhr ausgedehnt worden. "Viele meiner Mitarbeiter sind psychisch am Ende." Mehr Personal sei dringend notwendig. "Wir brauchen die Bundeswehr, das THW und vieles mehr."
Zuvor hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) in einer einstündigen Regierungserklärung vom Bund langfristige Unterstützung für die Länder und Kommunen verlangt, die nicht "gedeckelt" werden dürfe und je nach Bedarf höher oder geringer ausfallen könne. Die Bundesregierung hat Ländern und Kommunen Hilfen von drei Milliarden Euro für 2016 zugesagt. Zudem forderte sie erneut schnellere Asylverfahren. "Wer in seiner Heimat nicht verfolgt wird, kann nicht bleiben. Wer hier bleibt, muss schnell und konsequent integriert werden", sagte sie. Um die Verfahren zu beschleunigen, sollten die Integrations- und Deutschkurse für Asylbewerber bei der Bundesagentur für Arbeit gebündelt werden. Dadurch würden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Mitarbeiter für die Bearbeitung der Anträge freigestellt.
Kramp-Karrenbauer begrüßte die Entscheidung der EU-Innenminister zur Verteilung von 120 000 Flüchtlingen innerhalb der EU. Dies reiche aber nicht aus. "Die Solidarität in der EU muss auch bei der Lastenverteilung gelten", sagte sie und forderte, die Förderprogramme bei den Ländern zu kürzen, die dazu nicht bereit seien. "Es darf keine Verteilungskämpfe zwischen den Schwachen in der Gesellschaft und den Flüchtlingen geben. Wir sind stark und reich genug, uns um beide zu kümmern", sagte sie. Einheimische, die sich gegenüber Flüchtlingen konkret benachteiligt fühlten, könnten sich künftig auch bei der "Hotline Flüchtlingshilfe" des Sozialministeriums melden. Die Politik müsse die Weichen richtig stellen. "Dann, aber auch nur dann, können wir das schaffen."
Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD ) warnte, wenn der Bund nicht ausreichend helfe, werde es schwierig, die Schuldenbremse einzuhalten. Sie warb für die Forderung der SPD nach einem Einwanderungsgesetz und betonte die Chancen, die sich für den Arbeitsmarkt durch die Flüchtlinge bieten.
Die Opposition im Landtag lobte den Innenminister für seine Arbeit, forderte aber mehr Personal, vor allem an Schulen. In diesem Jahr werden rund 3000 Flüchtlingskinder an saarländischen Schulen aufgenommen. Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD ) müsse daher den Lehrerstellenabbau aufgeben, forderte Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich . Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer sprach sich dafür aus, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Ziel sei es, das Saarland bis zum Jahr 2030 zum Einwanderungsland für Flüchtlinge zu machen und so die Einwohnerzahl auf 1,3 Millionen zu steigern. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine mahnte an, die Aufnahmebereitschaft der Bürger für die Flüchtlinge zu fördern. Die Flüchtlinge dürften nicht ausgespielt werden gegen Menschen in Deutschland, denen es schlecht gehe. Jenen müssten konkrete Angebote gemacht werden. Er forderte, den Mindestlohn von 8,50 Euro auf zehn Euro zu erhöhen und eine Reichensteuer einzuführen.
