Fliegt Griechenland aus dem Schengen-Raum?

Brüssel/Amsterdam · Der Druck auf Griechenland, seine Grenzen besser zu schützen, wird größer. Einige EU-Länder planen zudem offenbar eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum bis Ende 2017.

Die Geduld ist am Ende. "Uns läuft die Zeit davon", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière schon vor Beginn des gestrigen Treffens der EU-Innenminister in Amsterdam. Bis Mai, wenn man über "dauerhafte Defizite" beim Schutz der EU-Außengrenzen sprechen werde, "will ich nicht warten". Seine österreichische Kollegin Johanna Mickl-Leitner wurde noch deutlicher: "Wenn es der EU nicht gelingt, die Außengrenzen zu schützen, wird sich die Grenze nach Mitteleuropa verschieben." Auf dem Spiel steht nicht weniger als der Verbleib Griechenlands im Schengen-Raum.

Bei der Brüsseler EU-Kommission sollen Mitgliedstaaten schon vorgefühlt haben, ob die Behörde einer Verlängerung der Grenzkontrollen auf zwei Jahre zustimmen würde. Die Bedenken scheinen gering. Zumal Griechenland "seine Hausaufgaben nicht macht", sagte de Maizière. Das sei leichter gesagt als getan, entgegnete Athens stellvertretender Außenamtschef Nikos Xydakis angesichts der großen Zahl an Schutzsuchenden. "Wir bewachen unsere Grenzen." Aber: "Wir werden nicht Flüchtlingsboote versenken und Frauen und Kinder ertränken." Der Versuch einer Rechtfertigung half nicht. "Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, müssen wir seine Verbindungen zum Schengen-Raum begrenzen", betonte Schwedens Innenminister Anders Ygeman.

Die Brüsseler Lösung heißt: Aufwertung der Grenzschutz-Agentur Frontex zu einer echten Polizei-Einheit. Zudem will die EU-Kommission einen Einsatz der Einheit in Mazedonien ermöglichen, das direkt an der Balkanroute liegt und regelrecht überlaufen wird.

Dass es gleichzeitig Entlastungen an anderer Stelle gibt, gehört zum vollständigen Bild dazu. So berichteten Kroatien und Slowenien, dass seit Sonntag kein einziger Neuankömmling mehr registriert wurde.

Doch die Innenminister mussten auch einräumen, dass der Erhalt des Schengen-Raums nur zum Teil mit der Flüchtlingsfrage zusammenhängt. Grenzschließungen seien auch ein "notwendiges Mittel", um sich gegen den "freien Reiseverkehr für Terroristen" zu schützen, sagten niederländische Diplomaten.

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