Berlin. CDU, FDP und SPD haben die Erwartungen an Steuersenkungen wegen des Verfassungsgerichtsurteils zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen gedämpft. Das Bundesfinanzministerium sprach gestern von "nennenswerten Milliardenausfällen" für den Gesamthaushalt. Bund, Länder und Gemeinden würden sich auf "spürbare Steuerausfälle" einstellen müssen, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2008. Demnach müssen spätestens ab 1. Januar 2010 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung besser steuerlich absetzbar sein müssen als heute. Das Tübinger Institut für Wirtschaftsforschung errechnete jährliche Steuerausfälle von neun bis 13 Milliarden Euro ab 2010. ddp