Finanzausgleich: Minister Jacoby rügt Bayerns Säbelrasseln

München/Saarbrücken. Die CSU verschärft in der Debatte um den Länderfinanzausgleich den Ton. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte, Bayern müsse über Schulden finanzieren, was andere Bundesländer "verprassen". Dem werde aber nun ein Riegel vorgeschoben

München/Saarbrücken. Die CSU verschärft in der Debatte um den Länderfinanzausgleich den Ton. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte, Bayern müsse über Schulden finanzieren, was andere Bundesländer "verprassen". Dem werde aber nun ein Riegel vorgeschoben. Dobrindt sagte im Bayerischen Fernsehen: "Hätten wir in den letzten zehn Jahren den Länderfinanzausgleich nicht bezahlen müssen für den Schlendrian und die Misswirtschaft in Berlin oder Bremen oder anderen Ländern, dann hätten wir überhaupt keine Schulden." In einem internen CSU-Papier heißt es einem Bericht von "Focus Online" zufolge: "Keine Zahlungen mehr aus dem Länderfinanzausgleich erhalten künftig Länder, die die Schuldenbremse missachten oder die bereits jetzt auf eine Verfehlung der Nullneuverschuldung 2020 hinsteuern." Saar-Finanzminister Peter Jacoby verwies in Reaktion auf Dobrindts Aussage auf die positive Entwicklung des Saarlandes und sagte weiter: "Der Finanzausgleich ist Geschäftsgrundlage der Schuldenbremse und nicht umgekehrt. Säbelrasseln bringt nichts." dpa/red

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