FDP und CSU rücken von Steuersenkungen ab
Berlin. In der Debatte über Steuersenkungen schlagen CSU und FDP zurückhaltendere Töne an und verweisen auf die Haushaltslage. Die Entschuldung der öffentlichen Haushalte habe Priorität, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Hamburger Abendblatt"
Berlin. In der Debatte über Steuersenkungen schlagen CSU und FDP zurückhaltendere Töne an und verweisen auf die Haushaltslage. Die Entschuldung der öffentlichen Haushalte habe Priorität, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Hamburger Abendblatt". Die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sei eine Frage der Gerechtigkeit, aber die Entlastung dürfe "nicht auf Kosten der Entschuldung gehen". "Wir müssen den Staat gesund machen, indem wir ihn aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien. Also schneller raus aus den Schulden, das ist unsere Lehre aus der Euro-Krise." Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem "Spiegel": "Steuersenkungen dürfen unsere solide Finanzpolitik nicht gefährden - zumal es neben Steuersenkungen noch andere Vorhaben gibt, die Geld kosten."Vor der Sommerpause hatte sich die Bundesregierung auf Steuersenkungen im Wahljahr 2013 verständigt. Konkrete Festlegungen über das Volumen der versprochenen Entlastungen sollten im Herbst getroffen werden.
Der Streit innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition über den Euro-Rettungskurs ging auch am Wochenende unvermindert weiter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies seinen Kabinettskollegen für Wirtschaft, FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler, ganz unverblümt in die Schranken. Schäuble stellte in der "Bild am Sonntag" klar, die Zuständigkeit für den Euro in der Koalition liege bei der Kanzlerin und bei ihm. Zu den umstrittenen Äußerungen Röslers über eine mögliche Insolvenz Griechenlands sagte er: "In der Demokratie besteht Redefreiheit. Aber zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der Finanzminister." Die FDP wies die indirekte Aufforderung Schäubles zurück, sich aus der Euro-Finanzpolitik herauszuhalten.
CSU-Chef Seehofer beharrte auf seiner Ansicht, es müsse "auch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone denkbar sein". Seehofer, Schäuble und Lindner zeigten sich überzeugt, dass die Koalition bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms in dieser Woche eine eigene Mehrheit zustande bringt. dpa
Am Rande
Im Bundestag zeichnet sich eine überparteiliche Einigung darüber ab, wie das Parlament bei dringenden Einsätzen des kurzfristigen Rettungsschirms EFSF mitwirken kann. So soll etwa beim Ankauf von Anleihen angeschlagener Länder laut "Spiegel" beim Haushaltsausschuss ein neues "Vertrauensgremium" mit wenigen Abgeordneten aller Fraktionen eingerichtet werden. Vorbild dafür sei ein Gremium, mit dem die Haushälter das Budget der Geheimdienste kontrollieren. dpa
