FDP streitet weiter über Westerwelles Zukunft
Berlin/Saarbrücken. Das politische Schicksal von FDP-Chef Guido Westerwelle wird sich spätestens nach den Landtagswahlen im Frühjahr 2011 entscheiden. Mehrheiten in den Landesverbänden für die Einberufung eines Sonderparteitags zur Wahl eines neuen FDP-Bundesvorsitzenden Anfang des Jahres zeichneten sich gestern nicht ab
Berlin/Saarbrücken. Das politische Schicksal von FDP-Chef Guido Westerwelle wird sich spätestens nach den Landtagswahlen im Frühjahr 2011 entscheiden. Mehrheiten in den Landesverbänden für die Einberufung eines Sonderparteitags zur Wahl eines neuen FDP-Bundesvorsitzenden Anfang des Jahres zeichneten sich gestern nicht ab. Vielmehr gab es erneut Forderungen aus der Parteiführung, die Debatte über Westerwelle einzustellen.FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte mit Blick auf die Wahlen im Frühjahr: "Wenn die Landtagswahlen gelingen, wird sich die Frage (eines Rücktritts von Westerwelle) auf dem Bundesparteitag gar nicht stellen."
Im Mai wählt die FDP ihre Führungsspitze turnusmäßig für die folgenden zwei Jahre. Nach der FDP-Satzung können vier Landesvorstände die Einberufung eines Sonderparteitags verlangen. Entsprechende Überlegungen gibt es in Hessen. Inzwischen ist klar, dass es dafür keine ausreichenden Mehrheiten in genügend anderen Landesverbänden gibt. Als besonders Westerwelle-kritische Landesverbände gelten noch Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland- Pfalz.
Der Vorsitzende der Saar-FDP, Christoph Hartmann, nannte die neuen Rücktrittsforderungen an Westerwelle "Quatsch". Es dürfe niemand glauben, dass die Landtagswahlen in den ersten Monaten des kommenden Jahres für die FDP besser ausgingen, wenn Westerwelle vorzeitig erkläre, dass er beim Bundesparteitag im Mai nicht mehr antrete, sagte Hartmann.
Lindner, der selbst oft als möglicher neuer FDP-Chef gehandelt wird, verlangte ein Ende der Debatte in der Partei über einen raschen Führungswechsel. "Die FDP braucht insgesamt ein Team, damit sie wieder erfolgreich ist", betonte Lindner. Auch FDP- Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich für mehr Teamarbeit an der Parteispitze aus. "Ich kann nur dringend davor warnen, jetzt durch Debatten in der FDP einen Scherbenhaufen anzurichten", sagte die Justizministerin. "Wer, bitte schön, soll das dann alles in der FDP zusammenkehren und wie sollen die Landtagswahlen bestanden werden?".
Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Jürgen Koppelin, forderte Westerwelle auf, sich auf seine Rolle als Teamplayer zu besinnen. Westerwelle habe wegen der Doppelbelastung als Außenminister und FDP-Chef die Parteiarbeit "vielleicht etwas aus dem Blick verloren", sagte er.
Die FDP in Baden-Württemberg setzt im Landtagswahlkampf weiter auf Westerwelle. "Wir rechnen damit, dass der Bundesvorsitzende an unserem Wahlkampf mitwirken wird", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Am vergangenen Mittwoch hatte Herbert Mertin, FDP-Spitzenkandidat für die Wahl in Rheinland-Pfalz, Westerwelle für seinen Wahlkampf als "Klotz am Bein" bezeichnet.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Lasse Becker, sprach sich gegen einen baldigen Rückzug Westerwelles als Parteichef aus. Es sei "nicht zielführend, mit einer lahmen Ente als Vorsitzendem in die Landtagswahlen zu gehen", sagte Becker. Er warnte die eigene Partei vor "Anflügen von Selbstzerfleischung". dpa
