FDP: Steinmeier hat im Anti-Terrorkampf getäuscht
Saarbrücken. Die FDP wirft Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor, als ehemaliger Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt die Öffentlichkeit über die wahre Rolle Deutschlands im Anti-Terrorkampf getäuscht zu haben
Saarbrücken. Die FDP wirft Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor, als ehemaliger Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt die Öffentlichkeit über die wahre Rolle Deutschlands im Anti-Terrorkampf getäuscht zu haben. Durch den BND-Untersuchungsausschuss sei klar geworden, "dass die Behauptung der vormaligen rot-grünen Bundesregierung, Deutschland habe sich überhaupt nicht am Irak-Krieg beteiligt, unzutreffend ist", sagte der Innenexperte der Partei, Max Stadler (Foto: dpa), unserer Zeitung.
"Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat es eine politische Generallinie der rot-grünen Bundesregierung gegeben, die die Sicherheit über die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und persönlicher Grundrechte gestellt hat. An diesem Paradigmenwechsel war Steinmeier maßgeblich mit beteiligt", erklärte Stadler. Der BND habe Informationen geliefert, die in die militärischen Planungen der USA eingeflossen seien.
Der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages will heute seinen Abschlussbericht beschließen. Darin geht es auch um die politische Verantwortung Steinmeiers. vet
