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FDP setzt im Steuerstreit auf die Soli-Senkung

FDP setzt im Steuerstreit auf die Soli-Senkung

Berlin. Vor dem schwarz-gelben Koalitionsgipfel am Sonntag sind die Fronten im Steuerstreit verhärtet. Die FDP beharrt darauf, zur Entlastung der Bürger den Solidaritätszuschlag abzubauen. Die Position von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bei dem Treffen am Sonntag lässt sich aus einem internen Papier der Fraktion ablesen, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt

Berlin. Vor dem schwarz-gelben Koalitionsgipfel am Sonntag sind die Fronten im Steuerstreit verhärtet. Die FDP beharrt darauf, zur Entlastung der Bürger den Solidaritätszuschlag abzubauen. Die Position von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bei dem Treffen am Sonntag lässt sich aus einem internen Papier der Fraktion ablesen, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Darin heißt es: "Die FDP sollte sich auf eine Absenkung des Solidaritätszuschlags konzentrieren. Ein Gesetzentwurf zur Abmilderung der kalten Progression kostet zu viel Zeit und scheitert am Ende ohnehin an Rot-Grün im Bundesrat." In dem Papier schlagen die Liberalen vor, die Freigrenzen für den Zuschlag zu erhöhen. Dann müsste der Soli erst ab einem höheren Einkommen als heute gezahlt werden.Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem "Hamburger Abendblatt", ein Soli-Abbau komme nicht infrage. dapd

Foto: Gambarini/dpa