FDP setzt auf Zwölf-Punkte-Plan
Bergisch Gladbach. Die FDP will sich mit einem Zwölf-Punkte-Plan wieder auf Inhalte konzentrieren und den Streit um Außenminister Guido Westerwelle (Foto: dpa) hinter sich lassen. In Parteikreisen hielten sich jedoch Gerüchte, der wegen seiner Libyen-Haltung angeschlagene Westerwelle könnte nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September wieder in die Schusslinie geraten
Bergisch Gladbach. Die FDP will sich mit einem Zwölf-Punkte-Plan wieder auf Inhalte konzentrieren und den Streit um Außenminister Guido Westerwelle (Foto: dpa) hinter sich lassen. In Parteikreisen hielten sich jedoch Gerüchte, der wegen seiner Libyen-Haltung angeschlagene Westerwelle könnte nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September wieder in die Schusslinie geraten. In beiden Ländern droht der FDP nach Umfragen ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.Bei ihrer Klausur auf Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach beschloss die FDP-Bundestagsfraktion eine "Bensberger Erklärung". Das Papier umreißt liberale Forderungen wie niedrigere Steuern und Sozialabgaben und markiert die Strategie für die zweite Regierungshälfte bis 2013.
Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, der Beitrag zur Rentenversicherung solle 2013 um mindestens 0,8 Prozentpunkte gesenkt werden. Diese Entlastung könnte für etwa 100 000 neue Arbeitsplätze sorgen. Das Steuersystem müsse verbessert werden, weil der Fiskus den Arbeitnehmern von 100 Euro mehr Lohn 65 Euro abknöpfe. "Das halten wir für ungerecht", sagte Brüderle.
Sollten sich die von der Opposition regierten Länder im Bundesrat der von Schwarz-Gelb angestrebten Entlastung unterer und mittlerer Einkommen widersetzen, müsse die Koalition alternativ über einen niedrigeren Solidaritätszuschlag nachdenken. Das könnte der Bund allein durchsetzen, weil ihm der "Soli" zusteht. Der Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bringt pro Jahr rund 13 Milliarden Euro ein. Bei der Euro-Rettung warnt die FDP vor zu viel Macht für die von Berlin und Paris forcierte europäische Wirtschaftsregierung. "Wir wollen keine Wirtschaftsregierung als Instrument der makroökonomischen Feinsteuerung", heißt es in der "Bensberger Erklärung". Die Liberalen kritisierten zudem die Europäische Zentralbank (EZB) für deren Kauf von Staatsanleihen maroder Euro-Länder.
Zum Fall Westerwelle sagte Brüderle in Bensberg: "Das Thema ist beendet." Aus dem Umfeld des angeschlagenen Außenministers verlautete, er sei "nicht glücklich über die Debatte der vergangenen Tage". "Aber er ist mit dem Ausgang und dem Rückhalt aus der Fraktion und von der Basis zufrieden." Westerwelle sei "entschlossen, das Blatt wieder zu wenden". dpa
