FDP schließt Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht mehr aus

Düsseldorf/Berlin. Im Koalitionspoker nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist gestern mit einer Ampelkoalition eine bislang kaum für möglich gehaltene Variante ins Spiel gekommen. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart (Foto: ddp) nannte aber als Vorbedingung für Gespräche mit SPD und Grünen eine definitive Absage beider Parteien an Verhandlungen mit den Linken

Düsseldorf/Berlin. Im Koalitionspoker nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist gestern mit einer Ampelkoalition eine bislang kaum für möglich gehaltene Variante ins Spiel gekommen. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart (Foto: ddp) nannte aber als Vorbedingung für Gespräche mit SPD und Grünen eine definitive Absage beider Parteien an Verhandlungen mit den Linken. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sagte: "Im Moment nehme ich das erst mal als Zeichen, dass sich bei der FDP etwas bewegt, und alles weitere besprechen wir mit den Grünen."Nach dem knappen Ausgang der NRW-Wahl galten nach der Abwahl von Schwarz-Gelb bislang eine große Koalition oder ein rot-rot-grünes Bündnis als wahrscheinlichste Regierungsoptionen. Einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP hatten die Liberalen eine Woche vor der Wahl eine klare Absage erteilt. In einem einstimmig gefassten Parteitagsbeschluss stellte die FDP klar, sie werde keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit extremistischen Parteien "nicht eindeutig ausschließen". "Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen und SPD nicht in Frage." SPD und Grüne hatten ein Zusammengehen mit der Linken von vorneherein nicht ausdrücklich ausgeschlossen.Pinkwart sagte zwei Tage nach der Wahl in Düsseldorf, das Parteitagsvotum stelle eine "klare Beschlusslage" dar. Falls SPD und Grüne in Gremienbeschlüssen nun Gespräche mit der Linken über eine mögliche Koalition ausschlössen, seien Gespräche über eine Ampel "natürlich möglich".Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle unterstützte Pinkwart grundsätzlich, stellte aber klar: "Wir sehen keine ausreichende Schnittmenge mit zwei Parteien, die mit uns Alibi-Gespräche führen, aber gleichzeitig mit der Linkspartei eine Regierung vorbereiten." SPD und Grüne wollen heute zu ersten Gesprächen zusammenkommen. In der CDU flammt die Diskussion um das Profil der Partei wieder auf. Mehrere Christdemokraten fordern eine Schärfung der konservativen Konturen der Partei. Hessens Ministerpräsident Roland Koch mahnte gestern: "Die CDU ist eine Volkspartei, die ohne das konservative Element nicht gut aufgestellt ist." Sie dürfe "Menschen nicht verlieren, die ein traditionelleres Weltbild haben und die besorgt sind über die Schnelligkeit der Entwicklung unserer Gesellschaft", fügte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende hinzu. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus pflichtete Koch bei. Er habe immer schon vertreten, dass die CDU alle ihre Wurzeln gleichstark abdecken müsse, sagte Mappus in Stuttgart. Die Konservative sei in letzter Zeit deutlich zu kurz gekommen. Auch sei das letzte halbe Jahr auf Bundesebene "einfach nicht gut" gelaufen. "Der Bundestrend muss also deutlich nach oben gehen", sagte Mappus, der im März 2011 Landtagswahlen zu bestehen hat.Ex-CDU-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz konstatierte unterdessen, die CDU habe schon seit einigen Jahren "ein Problem mit ihren Stammwählern". Die Bindungskräfte beider großen Parteien hätten insgesamt dramatisch abgenommen. afp/ddp

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