Bundesverfassungsgericht: FDP reicht Klage gegen Staatstrojaner ein

Bundesverfassungsgericht : FDP reicht Klage gegen Staatstrojaner ein

13 FDP-Politiker haben gestern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde  gegen den „Staatstrojaner“ eingereicht, bestätigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann.

Das 2017 beschlossene Gesetz soll der Polizei den Zugriff auf Computer und Smartphone von Verdächtigen erleichtern und das Überwachen von verschlüsselter Kommunikation ermöglichen.