FDP hat keine Angst vor einem Koalitionsbruch
Rosenheim. Die Koalitionskrise in Bayern, die durch einen Streit zwischen CSU und FDP um die Studienbeiträge ausgelöst wurde, hat sich am Wochenende noch weiter verschärft. Auf einem Landesparteitag der bayerischen FDP in Rosenheim unterstützten die Delegierten demonstrativ die Position der Landtagsfraktion und der Parteiführung, die sich gegen die Forderung der CSU nach Abschaffung sperrt
Rosenheim. Die Koalitionskrise in Bayern, die durch einen Streit zwischen CSU und FDP um die Studienbeiträge ausgelöst wurde, hat sich am Wochenende noch weiter verschärft. Auf einem Landesparteitag der bayerischen FDP in Rosenheim unterstützten die Delegierten demonstrativ die Position der Landtagsfraktion und der Parteiführung, die sich gegen die Forderung der CSU nach Abschaffung sperrt. "Immer dann, wenn wir zu unseren Überzeugungen stehen, sind die Liberalen erfolgreich", sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker.Auch die liberale Landesvorsitzende, Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und vor allem der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) erteilten dem Drängen der CSU nach Abschaffung der Gebühren eine klare Absage. "Die Erhebung von Studiengebühren ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", sagte Heubisch gestern unter lang anhaltendem Beifall der mehr als 400 Delegierten. Die Opposition und nun auch die CSU trauten dem Volk eine Entscheidung über die Studienbeiträge mit Hilfe des eingeleiteten Volksbegehren offenbar nicht zu, so Heubisch: "Was ist das für ein eigentümliches Demokratieverständnis?"
Hacker hatte schon vor einigen Tagen das Thema zur Koalitionsfrage gemacht. In dem Augenblick, in welchem die CSU mit der Opposition für die Abschaffung der Studienbeiträge stimme, sei die Koalition am Ende, so Hacker unlängst. Heubisch appellierte auf dem FDP-Parteitag an den großen Koalitionspartner, zu dem Koalitionsvertrag mit den Festlegungen für Studiengebühren zurückzukehren. "Werden Sie nicht vertragsbrüchig." Die FDP jedenfalls bleibe auf der Basis des Koalitionsvertrags.
Der Haushaltsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Karsten Klein, warf der CSU vor, den Plan zum Abbau der bayerischen Staatsschulden bis 2030 zu gefährden. Die FDP wolle nicht "ständig neue Freibierdebatten" führen.
Sollte es zu einem Bruch der schwarz-gelben Landeskoalition und zu Neuwahlen schon im Frühjahr 2013 kommen, dann fühlt sich die FDP gerüstet. Er freue sich auf den Wahlkampf, sagte Wissenschaftsminister Heubisch. Denn seit dem "panikartigen Richtungswechsel" der CSU in Sachen Studiengebühren habe die FDP "Alleinstellungsmerkmale" gegenüber allen anderen Parteien.
Am Vortag hatten die Delegierten die Landesliste für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Auf Platz eins wurde erwartungsgemäß Leutheusser-Schnarrenberger gesetzt, die ohne Gegenkandidatur 88,6 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt. Noch mehr Zustimmung bekam Max Stadler, Staatssekretär im Justizministerium, bei der Kandidatur auf Platz zwei der Landesliste, nämlich fast 96 Prozent.
Bei der letzten Bundestagswahl hatten die Liberalen in Bayern mit 14,7 Prozent ein überraschend gutes Ergebnis eingefahren. Seither entsenden sie 14 Bundestagsabgeordnete nach Berlin. Bei der Wahl 2013 wird mit einem deutlich schlechteren Ergebnis gerechnet. rm
Foto: LEin/dapd
FDP zementiert ihre Haltung
Von SZ-MitarbeiterRalf Müller
Die bayerischen Liberalen haben ihre Position als Verteidiger der Studiengebühren zementiert. Sollte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer jetzt noch spekulieren, dass die FDP klein beigibt und den Weg zur Abschaffung der "Uni-Maut" frei macht, hat er sich getäuscht. Die FDP würde sich vielmehr selbst aus dem nächsten Landtag kegeln, wenn sie bei diesem hoch gespielten Thema auch noch den Umfaller geben würde. Wenn man nicht den Koalitionsbruch und vorgezogene Neuwahlen des bayerischen Landtags riskieren will, gibt es im Freistaat eigentlich nur eine Lösung des Problems: einen Volksentscheid - und danach respektieren, was der Wähler will.
